Koalitionsvereinbarungen: Erziehungsgeld/Kindergeld/Haushaltshilfe/Bafög-Kompromiß/Wohnungsbau/Bea mtenversorgung
Erfolg oder Mißerfolg - da kommt es nur auf den Standpunkt an, mag sich Fraktionschef Dregger denken. Als „eine wichtige und im Ergebnis erfolgreiche Fraktionssitzung“ stufte Schalk Dregger jedenfalls die Parlamentarierrunde ein, die Kanzler Kohl mit dem Nein zu drei der sechs Koalitionsvereinbarungen eine schwere Niederlage bereitete. Abgelehnt wurden von der CDU/CSU-Fraktion die mit der FDP vereinbarten Regelungen zu Kindergeld, Erziehungsgeld und Familienhilfe.
Erziehungsgeld: Es sollte für Kinder, die nach dem 30. Juni 1989 geboren werden, von zwölf auf fünfzehn Monate verlängert werden. Für Kinder, die nach dem 30.Juni 1990 geboren werden, sollte das Erziehungsgeld achtzehn Monate lang gezahlt werden. Das Erziehungsgeld bleibt in der Höhe von 600 Mark für die ersten sechs Monate, danach ist es von der Einkommenshöhe abhängig.
Kindergeld: Der Koalitionskompromiß sah ab 1992 für das zweite Kind eine Erhöhung um 40 auf 140 Mark vor. Wer mehr als 63.500 Mark im Jahr verdient, bekäme nichts mehr.
Haushaltshilfe: Wer eine steuer- und sozialversicherungspflichtige Hausarbeitskraft beschäftigt, sollte (auf Betreiben der FDP) einen Steuerabzug von 12.000 Mark im Jahr erhalten.
Voraussetzung wäre ein familiärer Pflegefall oder ein Kind unter zehn Jahren. Zugestimmt hat die Unionsfraktion dem Bafög-Kompromiß: Die Freibeträge bei den Elterneinkommen werden von derzeit 25 Prozent auf fünfzig Prozent erhöht. Hinzu kommen für jedes weitere Kind fünf Prozent Freibetrag. Durch die Regelung werden künftig 270.000 StudentInnen Bafög erhalten können (statt derzeit 200 000). Das Bafög wird künftig wieder zu fünfzig Prozent als Zuschuß gewährt. Die allgemeine Ausbildungsförderung für Schüler bleibt abgeschafft; erhalten sollen sie aber Schüler an Fachoberschulen sowie Berufsfachschulen. Abgeschafft werden soll (mit einer Übergangsregelung) die elternunabhängige Bafög-Förderung.
Wohnungsbau: Für den Wohnungsbau zugunsten einkommensschwacher Familien werden 1,25 Milliarden Mark bereitgestellt - eine Erhöhung um 200 Millionen Mark. Das Wohngeld wird nicht generell aufgestockt. Mehr gibt es nur in Gebieten, wo das Mietniveau um 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt - das sind neun Städte, darunter München und Frankfurt.
Beamtenversorgung: Ehemalige Beamte, die gleichzeitig Rente und Pension beziehen, werden bessergestellt. Künftig werden vierzig Prozent der Rente nicht auf die Pension angerechnet; bislang waren es nur zwanzig Prozent. Den Bürger kostet das Beamtengeschenk 500 Millionen Mark.
gn
