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Tornado-Deal weiter offen

Finanzierung des deutsch-britischen Tornado-Geschäfts mit Jordanien noch nicht geklärt / König Hussein wahrscheinlich zahlungsunfähig / Bestechung Teil der Summe  ■  Aus London Rolf Paasch

In Großbritannien bahnt sich ein neuer Streit über die Finanzierung des Tornado-Geschäfts mit Jordanien an, der auch der Bundesregierung in Bonn und der Bayerischen Landesbank nicht gleichgültig sein dürfte. Nach dem Besuch des jordanischen Königs Hussein in der vergangenen Woche in London sind in britischen Regierungskreisen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des in eine Finanzkrise schlitternden Königtums im Nahen Osten laut geworden.

Die Chance, daß Jordanien die acht Tornado-Kampfflugzeuge im Wert von 1.6 Milliarden Mark überhaupt bezahlen könne, so zitierte gestern die britische Sonntagszeitung 'Observer‘ Regierungsquellen, sei „gering“. Und die Möglichkeit, daß der britische Steuerzahler und die Bayerische Landesbank am Ende die Rechnung für die von Großbritannien, der Bundesrepublik und Italien poduzierten Kampfflugzeuge bezahlen müssen, dürfte das bereits gespannte Verhältnis zwischen Frau Thatcher und Helmut Kohl weiter belasten. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Premierministerin einen herben Brief an den „lieben Helmut“ geschickt und ihn darin wegen seiner Zurückhaltung bei der Finanzierungshilfe für Jordanien gescholten. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, so hieß es da, „daß Sie sich nicht dazu in der Lage sehen, offizielle Kreditgarantien für dieses Geschäft zu geben, das wir beide - wie auch die Amerikaner - für strategisch wichtig halten.“ Aufgrund heftiger Proteste, in denen auch die taz-Veröffentlichungen über den Waffendeal eine Rolle gespielt hatten, hatte die Regierung Kohl damals von der Absicherung der Kredite durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau Abstand genommen. Mitte Januar hatte sich die Bayerische Landesbank bereit erklärt, sich an dem 370-Millionen-Kredit, dem deutschen Anteil des Tornado-Geschäfts, zu beteiligen. Was Frau Thatcher besonders ärgert, ist die Tatsache, daß die BRD zwar einen Anteil von 42 Prozent an der Tornado -Produktion hält, aber nur 23 Prozent des Finanzierungsrisikos trägt. Der SPD-Abgeordnete Gansel Fortsetzung auf Seite 2

erklärt die Weigerung der Bundesregierung, ihre Finanzierungshilfe, wie von Frau Thatcher gefordert, aufzustocken, damit, daß Bonn die in den Preis hineingerechneten Kommissionszahlungen an Mittelsmänner und Politiker im Nahen Osten nicht als wahre Kosten des Geschäfts- und damit auch des Kreditrisikos akzeptiere. In einer Bundestagsanfrage hat Gansel bereits in der letzten Woche versucht herauszufinden, was die Bundesregierung über solche Kommissionszahlungen im Tornado-Geschäft weiß.