Giftige Atmosphäre auf Sondermüllkonferenz
Verhandlungen über Giftmüll-Konvention standen gestern noch auf der Kippe / Afrikaner fordern allgemeinen Giftmüll-Bann ■ Aus Basel Thomas Scheuer
„Don't worry, be happy“ - die Mahnung des Delegierten aus dem Senegal verhallte folgenlos im Saal: Festgefahrene Fronten zwischen den Abgesandten der Giftmüll produzierenden Industrieländer und der Dritten Welt, besonders den afrikanischen Ländern, bestimmten am gestrigen Dienstag die Verhandlungen über eine weltweite Giftmüll-Konvention in Basel. Bei Redaktionsschluß war nicht abzusehen, ob die Basler Giftmüllkonferenz unter der Ägide der Vereinten Nationen wie vorgesehen am heutigen Mittwoch eine weltweite „Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung“ wird verabschieden können.
Zu den bis zuletzt strittigen Fragen gehören die Informationspflicht gegenüber Transitländern, durch deren Küstengewässer Giftmüllfrachter schippern, die Haftpflicht für Giftmülltransporte (Produzent, Transporteur oder Herkunftsstaat?), die weltweite Registrierung aller Sonderabfallbewegungen sowie das Recht von Unterzeichnerstaaten, mit Nichtunterzeichnerstaaten auf bilateraler Ebene Verträge über Giftmülltransfers abzuschließen. An diesen Detailfragen hatte sich bereits letzte Woche eine Vorbereitungskonferenz auf Expertenebene die Zähne ausgebissen (vgl. taz vom Montag). Ergebnis war ein wackliger Konsens mit den genannten offenen Fragen. Gleich zu Beginn der eigentlichen Giftmüllkonferenz an diesem Montag, an der rund hundert Regierungen, darunter einige durch ihre Minister vertreten, beteiligt sind, sorgte der Umweltminister von Mali, Morifing Kone, für Aufsehen: Er verlas eine Botschaft seines Präsidenten Moussa Traore, wonach die afrikanischen Länder die Konvention so lange nicht unterschreiben würden, bis ihre Interessen umfassend gewahrt seien.
Mehrere Länder brachten erneut ihre Forderung nach einem allgemeinen Verbot von Giftmüllexporten aus Industrieländern in Entwicklungsländer aufs Tapet. Nachdem die Afrikaner am Dienstag vormittag intern eine gemeinsame Position beraten hatten, wurde die Konferenz erst mittags wieder mit einer Debatte über das weitere Verfahren fortgesetzt. Zahlreiche Delegierte äußerten Zweifel, daß angesichts der knappen Zeit noch ein Durchbruch möglich sei. Unter den afrikanischen Vertretern schien das Bedürfnis zu wachsen, erst einmal im Rahmen der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) eine einheitliche afrikanische Position zu erreichen und dafür Zeit zu gewinnen.
Was auch immer an Kompromiß-Papieren die Basler Konferenz noch abwerfen mag: Die Delegation von Mali - das Land hat derzeit den OAU-Vorsitz inne - warb jedenfalls schon gestern für eine Folge-Konferenz im kommenden Juni in Mali.
