Ultimatum für Unterstützer des Hungerstreiks in Grünen-Büro

Frankfurt (taz) - Den BesetzerInnen der Landesgeschäftsstelle der hessischen Grünen in Frankfurt ist gestern ein Ultimatum gestellt worden. Sie sollen acht von den zehn Räumen freimachen, die sie seit Ende Februar besetzt halten, um den RAF-Hungerstreik zu unterstützen. Die beiden anderen Räume könnten sie behalten und bis zum Ende der des Hungerstreiks nutzen. Bis Dienstag abend, 24 Uhr sollte die Entscheidung gefallen sein. „Es kann nur im Interesse der Besetzer sein, das anzunehmen“, sagte Joscha Schmierer von der Kühl-KG. Die Kühl-KG ist die Eigentümerin des ehemaligen „KBW-Hauses“ (KBW, Kommunistischer Bund Westdeutschlands), in dem neben den Grünen zahlreiche alternative Projekte sitzen. Die Grünen kündigten am Montag demonstrativ ihren Mietvertrag, um sich den Auseinandersetzungen zu entziehen. Dadurch hat die Kühl-KG freie Hand, einen Vertrag mit den rund zwanzig Autonomen abzuschließen. Eine Räumung durch die Polizei schließen sie aus: „Wenn unser Angebot nicht akzeptiert wird, werden wir es mit allen Mitteln unterhalb der Räumung versuchen.“ Einer der BesetzerInnen bezeichnete das Angebot als „Propaganda“. Bevor die Diskussion darüber nicht abgeschlossen sei, wolle er aber weiter nichts sagen.

Miriam Carbe