Kommunalwahlen auf den Philippinen

Manila (dpa/ap/taz) - Als letzten Schritt zur Normalisierung des politischen Lebens auf den Philippinen wertete die Regierung Aquino die Durchführung der Kommunalwahlen am Dienstag. Dabei sollen nach Angaben der Behörden am Mittwoch 35 Menschen ums Leben gekommen sein. In 42.000 Gemeinden wurden etwa 287.945 Ratsmitglieder gewählt, die zwar offiziell parteiunabhängig kandidierten. Die Militärs befürchteten indessen, daß die verbotenen Linksparteien und Untergrundgruppierungen ihre Chance bei den Kommunalwahlen nutzen und ihre politische Basis konsolidieren könnten. Das Militär hatte ursprünglich die Verschiebung der Wahl gefordert, um zuerst Bürgermilizen gegen die Rebellen aufstellen zu können. Dies war aber vom Senat verworfen worden.

Die Wahlbeteiligung war diesmal mit 60 Prozent niedriger als bei den letzten Kommunalwahlen, die noch unter Präsident Marcos 1982 abgehalten wurden. Daß die Regierung den Wahltermin auf den Vorabend des 20.Jahrestags der Gründung der „Neuen Volksarmee“ (NPA), einer Untergruppierung der verbotenen Kommunistischen Partei CCP, legte, war nicht zuletzt von medientaktischen Überlegungen bestimmt.

Die NPA, die sich zum Linksbündis der Nationaldemokratischen Front (NDF) zählt, soll etwa 12.000 der „Barangays“, die traditionellen politischen Einheiten in den Dörfern und Stadtvierteln, kontrollieren. Vor dem 20.Jahrestag erklärte die Kommunistische Partei, daß sie innerhalb der nächsten zehn Jahre die Machtergreifung auf den Philippinen anstrebt.

Staatspräsidentin Aquino hat ihren Wählern versprochen, die Rebellion der NPA bis spätestens 1992 - wenn ihre Amtszeit abläuft - in den Griff bekommen zu haben. Washington steht Manila in diesem Kampf mit steigender militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung bei und revanchiert sich auf diesem Wege für die beiden umstrittenen US-Stützpunkte auf dem Inselstaat.