piwik no script img

Kommunalwahlen auf den Philippinen

Manila (dpa/ap/taz) - Als letzten Schritt zur Normalisierung des politischen Lebens auf den Philippinen wertete die Regierung Aquino die Durchführung der Kommunalwahlen am Dienstag. Dabei sollen nach Angaben der Behörden am Mittwoch 35 Menschen ums Leben gekommen sein. In 42.000 Gemeinden wurden etwa 287.945 Ratsmitglieder gewählt, die zwar offiziell parteiunabhängig kandidierten. Die Militärs befürchteten indessen, daß die verbotenen Linksparteien und Untergrundgruppierungen ihre Chance bei den Kommunalwahlen nutzen und ihre politische Basis konsolidieren könnten. Das Militär hatte ursprünglich die Verschiebung der Wahl gefordert, um zuerst Bürgermilizen gegen die Rebellen aufstellen zu können. Dies war aber vom Senat verworfen worden.

Die Wahlbeteiligung war diesmal mit 60 Prozent niedriger als bei den letzten Kommunalwahlen, die noch unter Präsident Marcos 1982 abgehalten wurden. Daß die Regierung den Wahltermin auf den Vorabend des 20.Jahrestags der Gründung der „Neuen Volksarmee“ (NPA), einer Untergruppierung der verbotenen Kommunistischen Partei CCP, legte, war nicht zuletzt von medientaktischen Überlegungen bestimmt.

Die NPA, die sich zum Linksbündis der Nationaldemokratischen Front (NDF) zählt, soll etwa 12.000 der „Barangays“, die traditionellen politischen Einheiten in den Dörfern und Stadtvierteln, kontrollieren. Vor dem 20.Jahrestag erklärte die Kommunistische Partei, daß sie innerhalb der nächsten zehn Jahre die Machtergreifung auf den Philippinen anstrebt.

Staatspräsidentin Aquino hat ihren Wählern versprochen, die Rebellion der NPA bis spätestens 1992 - wenn ihre Amtszeit abläuft - in den Griff bekommen zu haben. Washington steht Manila in diesem Kampf mit steigender militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung bei und revanchiert sich auf diesem Wege für die beiden umstrittenen US-Stützpunkte auf dem Inselstaat.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen