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Grüner Streit um RAF-Hungerstreik

Die Stuttgarter Landtagsfraktion der Grünen soll der Strafvollzugsbeauftragten Rose Glaser bei Gefangenenbesuchen Zwangsbegleitung verordnen / Rose Glaser wehrt sich gegen „grüne Rebfrauen und -männer“  ■  Von Wolfgang Gast

Berlin (taz) - Der Umgang mit dem Hungerstreik der RAF -Gefangenen hat unter den baden-württembergischen Grünen zu heftigem Streit geführt. Die Fraktionsvorsitzende Biggi Bender warf der grünen Strafvollzusgsbeauftragten Rose Glaser jetzt vor, sie mache sich die Wortwahl der RAF zu eigen, setzte die Glaubwürdigkeit der Landtagsfraktion aufs Spiel und trage dazu bei, die „Grabenkämpfe“ zu schüren. Rose Glaser soll zukünftig Gefangenenbesuche nur noch mit einer Begleitperson machen dürfen, fordert Biggi Bender in einer Beschlußvorlage, über die die Fraktion gestern beriet. Sollten die Gefangenen eine solche Prozedur ablehnen, sei „das ein Grund, die Gespräche nicht zu führen“, zitiert 'dpa‘ die Fraktionschefin.

Hintergrund des Streits sind unter anderem verschiedene kleine Anfragen von Rose Glaser. Sie hatte darin im Orginalton die Forderungen der RAF-Gefangenen aus der Hungerstreikerklärung Helmut Pohls zitiert. Landtagspräsident Erich Schneider (CDU) empörte sich und rückte Rose Glaser in die Nähe der RAF-Unterstütze rInnen.

In einem 11seitigen Papier, das von 18 führenden Grünen Baden-Württembergs unterzeichnet wurde, üben die VerfasserInnen zwar scharfe Kritik an der starren Haltung der Landesregierung. So sei bei den Haftbedingungen der RAF -Gefangenen zu Recht von Isolationshaft zu reden. Die extreme Isolation gehöhre zwar der Vergangenheit an, aber die Haftbedingungen seien nach wie vor „unmenschlich“. Die Zusammenlegung der Gefangen - so die Autoren - sei ein erster Schritt zur Normalisierung ihrer Hatbedingungen. In einer Passage der Erklärung distanzieren sich die Unterzeichner aber ausdrücklich vom Vorgehen der Strafvollzugsbeauftragten: „(...) So ist es politisch falsch, sich etwa die Forderung nach 'Zusammenlegung der kämpfenden Gefangenen‘ zu eigen zu machen, sie in Anfragen an die Landesregierung zu zitieren und damit die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzten“.

Das öffentliche Auftreten der Abgeordneten müsse schon „auf den Prämissen der Grünen“ basieren, heißt es in der Fraktion. Und in einem offenen Brief wehrt sich die Angegriffene: Es handele sich um eine „hinterhältige Intrige einiger profilierungssüchtiger Fraktionsmitglieder“, die sich seit Beginn des Hungerstreiks „durch ihre öffentliche und politische Untätigkeit auszeichnen“. Auf keinen Fall werde sie dulden, „daß meine eigenen Fraktionsmitglieder sich als grüne Rebfrauen/-männer aufspielen wollen“. Ein Ergebnis der Fraktionssitzung war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt.