Demonstration - jetzt!
■ Ist ein breites Demonstrationsbündnis zum Hungerstreik möglich? / Aufruf zum 29.April nach Bonn
Bonn (taz) - 66 Tage Hungerstreik: Die Bundesregierung kalkuliert Tote ein. Bürgerrechtsorganisationen schreiben Aufrufe, die Unterstützerszene der Gefangenen rödelt verzweifelt vor sich hin - die restliche Linke schaltet die Tagesschau ein: Mal sehen, wie es Dellwo geht.
Auf dem Tisch diverser Organisationen liegt seit kurzem der Aufruf für eine bundesweite Demonstration „Zusammenlegung jetzt!“ am 29.April in Bonn, initiiert von den Hungerstreik -Büros. Der 29.April wird der 88.Tag des Hungerstreiks sein
-und damit ist das ganze politische Dilemma umrissen. Genauso spät, wie die Liberalen realisiert haben, daß sich dieser Hungerstreik dramatisch zuspitzen wird, genauso spät haben die engsten politischen Unterstützer der Gefangenen begriffen, daß eine breitere öffentliche Mobilisierung nicht nur notwendig, sondern diesmal auch möglich ist. Unter allen beteiligten Kräften muß jetzt entschieden werden, ob die wechselseitigen Berührungsängste soweit überwindbar sind, daß die Chance, politischen Druck auszuüben, tatsächlich realisiert wird.
Erstmals öffentlich soll über das Projekt morgen auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung diskutiert werden. Der Parteivorstand der Grünen berät am Montag; Vorstandsmitglied Jürgen Reents rechnet mit einer Unterstützung; angesichts der harten Haltung der Regierung sei eine große Mobilisierung weit ins demokratische Spektrum hinein nötig.
Andreas Buro vom Grundrechte-Komitee signalisiert ebenfalls Unterstützung - unter der Voraussetzung, daß bei den Initiatoren aus den Hungerstreik-Büros die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses wirklich geklärt ist, das heißt: „Militanz nur in der Hartnäckigkeit der Aussage.“ Udo Kauß vom Vorstand der Humanistischen Union ist noch skeptisch; hier müßten wohl behutsam Bündnis-Brücken gebaut werden. Gefragt ist jetzt auch jene Minderheit der Sozialdemokraten, die sich wie Conradi den Forderungen der Gefangenen nicht verschlossen hat.
Wenn die Vorbereitung der Demonstration für einen Zeitpunkt, zu dem Gefangene im Koma liegen oder vielleicht gar schon tot sind, Sinn machen soll, dann muß bereits diese Vorbereitung zum öffentlichen Politikum werden: Die Entstehung eines Bündnisses, das aus dem politischen Koma herausführt, könnte den Kinkels Beine machen, bevor die Gefangenen im Koma liegen. Der bisher vorliegende Entwurf eines Aufrufs für die Demonstration ist für eine derartige Mobilisierung wenig geeignet. Vorbereitungstreffen finden am Sonntag in Köln sowie am 16.April in Bonn statt. Ein vorläufiges Koordinationsbüro ist bis Dienstag in Bonn unter 0228-63 07 17 zu erreichen.
C.W.
