CDU fordert PKK-Sitzung

Die von SPD/AL-Koalition geplanten Veränderungen beim Landesamt für Verfassungsschutz müssen nach Ansicht der CDU -Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Abgeordnetenhauses behandelt werden. Der CDU -Abgeordnete Wienhold forderte Parlamentspräsident Wohlrabe (CDU) dazu auf, die rechtliche und geschäftsordnungsmäßige Voraussetzung für die unverzügliche Einberufung der PKK zu schaffen.