Minister: Großer Anteil von Asylbewerbern hat Bleiberecht

Mainz (ap) - Als „schlichtweg falsch“ hat es der rheinland -pfälzische Justizminister Caesar bezeichnet, in der Diskussion über das Asylrecht 90 Prozent der Asylbewerber Rechtsmißbrauch vorzuwerfen. Die niedrige Anerkennungsquote von unter zehn Prozent bedeute nicht, daß der Rest Mißbrauch betreibe. Caesar und Innenminister Geil erklärten, insgesamt hätten etwa 40 bis 50 Prozent der Einreisenden aus verschiedenen rechtlichen, politischen und humanitären Gründen ein Bleiberecht und hielten sich somit berechtigt in der Bundesrepublik auf. Es gebe aber dennoch einen erheblichen Anteil von Mißbrauchsfällen, der staatliches Handeln erfordere. Eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts lehnten sie ab.