: Minister: Großer Anteil von Asylbewerbern hat Bleiberecht
Mainz (ap) - Als „schlichtweg falsch“ hat es der rheinland -pfälzische Justizminister Caesar bezeichnet, in der Diskussion über das Asylrecht 90 Prozent der Asylbewerber Rechtsmißbrauch vorzuwerfen. Die niedrige Anerkennungsquote von unter zehn Prozent bedeute nicht, daß der Rest Mißbrauch betreibe. Caesar und Innenminister Geil erklärten, insgesamt hätten etwa 40 bis 50 Prozent der Einreisenden aus verschiedenen rechtlichen, politischen und humanitären Gründen ein Bleiberecht und hielten sich somit berechtigt in der Bundesrepublik auf. Es gebe aber dennoch einen erheblichen Anteil von Mißbrauchsfällen, der staatliches Handeln erfordere. Eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts lehnten sie ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
