SPD-Kritik am Aufruf der IG-Metall
■ SPD-Abgeordnete gehen auf Distanz zum Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung / IG-Metall zum Umdenken aufgefordert / IG-Medien und HBV schließen sich dem Aufruf der IG-Metall an
Berlin/Osnabrück (taz/dpa) - Der Streit um die IG-Metall -Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung geht weiter. Der SPD -Abgeordnete Erwin Horn, der zum rechten Parteiflügel zählt, hat am Sonntag die IG-Metall zum „Umdenken“ aufgefordert: Die Erklärung sei „verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch äußerst gefährlich“, sagte Horn. Ein Aufruf zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung isoliere die Soldaten der Bundeswehr und sei damit „genau der falsche Weg“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokraten hätten immer zu verhindern versucht, daß die Bundeswehr zu einem „Staat im Staate“ wird, wie damals die Reichswehr in der Weimarer Republik. Wer zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung aufrufe, überlasse die Bundeswehr den „Ewiggestrigen, den Konservativen und den Rechtsaußen“.
Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, der eher zum linken Parteiflügel zählt, kritisierte die IG-Metall gegenüber der taz mit ähnlichen Argumenten: Ein Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung sei politisch falsch. „Wenn die SPD, die Gewerkschaften und die Friedensbewegung die Abrüstung vorantreiben wollen, dürfen sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würden essentielle Grundlagen von Sicherheitspolitik generell infrage stellen.“
Damit treibe man den Abrüstungsgegner „die Hasen in die Küche“. „Überschießende Forderungen“ hätten sich politisch nie ausgezahlt. Ein massenhafter Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung führe, konsequent zu Ende gedacht, zu einer Berufsarmee und diese Vorstellung wäre „ein Greuel“.
Mittlerweile hat sich auch die neu gegründete IG-Medien und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen mit dem IGM-Appell zur Kriegsdienstverweigerung solidarisiert.
Urs
