: SPD-Kritik am Aufruf der IG-Metall
■ SPD-Abgeordnete gehen auf Distanz zum Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung / IG-Metall zum Umdenken aufgefordert / IG-Medien und HBV schließen sich dem Aufruf der IG-Metall an
Berlin/Osnabrück (taz/dpa) - Der Streit um die IG-Metall -Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung geht weiter. Der SPD -Abgeordnete Erwin Horn, der zum rechten Parteiflügel zählt, hat am Sonntag die IG-Metall zum „Umdenken“ aufgefordert: Die Erklärung sei „verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch äußerst gefährlich“, sagte Horn. Ein Aufruf zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung isoliere die Soldaten der Bundeswehr und sei damit „genau der falsche Weg“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokraten hätten immer zu verhindern versucht, daß die Bundeswehr zu einem „Staat im Staate“ wird, wie damals die Reichswehr in der Weimarer Republik. Wer zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung aufrufe, überlasse die Bundeswehr den „Ewiggestrigen, den Konservativen und den Rechtsaußen“.
Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, der eher zum linken Parteiflügel zählt, kritisierte die IG-Metall gegenüber der taz mit ähnlichen Argumenten: Ein Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung sei politisch falsch. „Wenn die SPD, die Gewerkschaften und die Friedensbewegung die Abrüstung vorantreiben wollen, dürfen sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würden essentielle Grundlagen von Sicherheitspolitik generell infrage stellen.“
Damit treibe man den Abrüstungsgegner „die Hasen in die Küche“. „Überschießende Forderungen“ hätten sich politisch nie ausgezahlt. Ein massenhafter Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung führe, konsequent zu Ende gedacht, zu einer Berufsarmee und diese Vorstellung wäre „ein Greuel“.
Mittlerweile hat sich auch die neu gegründete IG-Medien und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen mit dem IGM-Appell zur Kriegsdienstverweigerung solidarisiert.
Urs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
