Angriffe gegen RAF-Anwälte

CSU-Generalsekretär Huber beschuldigt sie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung / Antje Vollmer betont Gesprächsbereitschaft der Gefangenen / Claudia Wannersdorfer bricht Streik ab ■ Von W.Gast und C.Wiedemann

Berlin/Bonn (taz) - Nach dem Bonner Vorsitzenden des Rechtsausschusses Herbert Helmrich (CDU) hat auch der CSU -Generalsekretär Erwin Huber die Anwälte der RAF-Gefangenen heftig angegriffen. Weil der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch die Erklärung der Gefangenen zum Abbruch der Hungerstreik-Spitze in den Medien verlesen hat, will Huber jetzt geprüft wissen, „ob sich die Anwälte und Verteidiger der hungerstreikenden Häftlinge nicht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig machen“. Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Hans -Joachim Ehrig, wies den Vorwurf gestern als „ungeheuerlich“ zurück. (siehe Interview Seite 5). Bei einer Veranstaltung in der Berliner Passionskirche in Kreuzberg appellierte Ehrig an die Gefangenen, ihre UnterstützerInnen von gewaltsamen Aktionen abzuhalten: „Es wäre gut, wenn von seiten der Gefangenen gesagt würde, Brandanschläge sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv“.

Wie Hans-Joachim Ehrig sprach sich auch das frühere RAF -Mitglied Klaus Jünschke gegen eine Verlegung in den Normalvollzug aus. Eine Gleichstellung mit anderen Gefangenen finde real im Strafvollzug nicht statt.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer ist überzeugt, daß Karl-Heinz Dellwo und Christa Eckes ihren Hungerstreik wiederaufnehmen werden, wenn kein Angebot unter Einbeziehung aller Gefangenen zustande komme. In Bonn warnte sie gestern die Politiker anderer Parteien vor „der gravierenden Fehleinschätzung“, der Hungerstreik könne jetzt „zum Nulltarif“ beendet werden.

Anders als bisher angenommen, soll es nach Darstellung Antje Vollmers im vergangen Jahr die Bereitschaft zahlreicher RAF-Gefangener gegeben haben, mit der „Dialog -Gruppe“ um Vollmer und Martin Walser in Kontakt zu kommen. Nach einem Kontakt mit Helmut Pohl schrieb Hans Magnus Enzensberger im März 1988: „Die Gefangenen schlagen vor: Ein erstes Treffen aller Gefangenen, das sind etwa 20, mit der Außengruppe.“ Dazu sei eine zweitägige Begegnung in Form eines Gemeinschaftsumschlusses vorgeschlagen worden, heißt es in dem Enzensberger-Brief, ohne Vorbedingungen hinsichtlich der Themen und der Zusammensetzung der Besuchergruppe, aber mit der Bedingung, ein Medienspektakel und die politische Instrumentalisierung zu vermeiden.

Antje Vollmer wertete dies gestern als Beleg, daß auch der spätere Hungerstreik von Beginn an eine „neue Qualität“ gehabt habe und es Chancen für „eine ganz neue Lösungsmöglichkeit des Terrorismus-Problems“ gebe, die vom Staat nicht genutzt würden.

Claudia Wannersdorfer hat gestern in Aichach nach fast drei Wochen den Hungerstreik nach einem epileptischen Anfall abgebrochen. Die Einnahme von Medikamenten - sie leidet auf Grund ihrer Haftbedingungen an Epilepsie - und der Hungerstreik haben zu einem gefährlichen Gesundheitszustand geführt. Ihr Schritt ist nach den Worten iher Anwältin mit der ebenfalls in Aichach inhaftierten Brigitte Mohnhaupt abgesprochen. Die Entlassung von Claudia Wannersdorfer ist eine Forderungen des laufenden Hungerstreiks. Insgesamt verweigern jetzt 41 Gefangene die Nahrungsaufnahme. In der Zählweise der Bundesanwaltschaft, die von 39 Hungernden spricht, sind die in Bochum und Köln inhaftierten Hans Deutzmann und Silvia Engelke nicht berücksichtig.

Die von UnterstützerInnen besetzte Nicolai-Kirche in Bielefeld ist inzwischen mit einem starken Polizeiaufgebot geräumt worden.