Senat zeigt Rat- hausbesetzer an

Der Bremer Senat wird gegen vier Teilnehmer der Rathausbesetzung vom letzten Samstag Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs stellen. Das ist das Ergebnis der gestrigen Senatssitzung und einer - dem Vernehmen nach längeren Auseinandersetzung unter den SenatorInnen, zu der der abwesende Bürgermeister Wedemeier seine Meinung per Telefon beisteuerte. Bei den vieren, vom Senat zu „Rädelsführern“ erklärt, handelt es sich um jene BesetzerInnen, gegen die die Staatsaanwaltschaft ohnehin schon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt.

Kommentar des grünen Abgeordneten und Vermittlers vom Samstag, Martin Thomas: „Die Chance für politische Lösungen ist durch diese Entscheidung auch für die Zukunft verspielt worden.“ (taz)