Bonn: Besseres Übel für Ausländer
Koalition einigte sich auf Grundzüge für ein neues Ausländerrecht Zimmermann-Entwurf durch Status quo ersetzt / BRD „kein Einwanderungsland“ ■ Von V. Gaserow/ F. Forudastan
Berlin/Bonn (taz) - Rechtzeitig zum bevorstehenden Ministerwechsel im Bundesinnenministerium haben sich die Koalitionsparteien auf Grundzüge für ein neues Ausländerrecht verständigt. Der umstrittene Gesetzesentwurf des scheidenden Innen- und künftigen Ampelministers Zimmermann ist damit endgültig vom Tisch. Der Zimmermann -Entwurf, der auch innerhalb der CDU auf heftige Kritik gestoßen war, soll jetzt durch einen neuen Entwurf ersetzt werden.
Grundlage für diese Neuauaflage soll ein Einigungspapier sein, auf das sich die innenpolitischen Experten von CDU, FDP und CSU jetzt verständigt haben. Gestern wurde es den zuständigen Ministerien zur Formulierung eines Gesetzes zugeleitet. Bleibt es im Zuge der Gesetzesberatungen bei der jetzt dokumentierten Koalitionseinigkeit, dann könnte das neue Ausländerrecht noch rechtzeitig vor einem möglichen Ende der konservativ-liberalen Koalition festgeklopft werden.
Das Einigungspapier der Koalition schlägt zwar deutlich mildere Töne an als der Entwurf von Zimmermann, doch beharrt es auf der Feststellung, daß die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei und grundsätzlich ein Zuzugsstopp bestehe. Anders als der bisherige Gesetzentwurf trennen die jetzigen Vorschläge bewußt nicht zwischen einem „Ausländerintegrations-“ und einem „Ausländerzuzugsgesetz“. Kernpunkte des neuen Entwurfes werden der Familiennachzug und der Rechtsstatus von jugendlichen Ausländern sein. Dabei sollen die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer auf der Basis eines stark CDU-lastigen Kompromisses vereinheitlicht werden. Im wesentlichen wird dabei der herrschende Status quo festgeschrieben.
Die FDP hat es mit ihrem Widerstand zwar geschafft, das Zimmermann-Gesetz zu verhindern. Sie konnte sich in dem neuen Entwurf jedoch weder in der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit für Ausländer durchsetzen noch in der Forderung nach einer Rückkehroption und einem Einbürgerungsrecht für jugendliche Ausländer.
In Bonn wurden die Koalitionsvorschläge gestern fast überschwenglich begrüßt. Der SPD-Ausländer-Experte Gerd Wartenberg bezeichnete sie als „insgesamt besser als erwartet“. Nur Erika Trenz von den Grünen konterte: „Mit diesem Entwurf bleibt zu 98 Prozent alles beim Alten.“ Die Details des Koalitionspapiers auf Seite 5
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