Lambsdorff: Lieber Rot-Grün als Schwarz-Braun
Der FDP-Vorsitzende will lieber auf die Macht verzichten, als mit den Rechtsradikalen zu koalieren, sagt er / Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP mit großer Mehrheit für Stopp der WAA in Wackersdorf / Daimler-MBB-Fusion „als Sündenfall“ abgelehnt ■ Von Johannes Nitschmann
Duisburg (taz) - Der FDP-Parteivorsitzende Otto Graf Lambsdorff will zukünftig eher rot-grüne Regierungsbündnisse hinnehmen, als in den bundesdeutschen Parlamenten Koalitionen mit den rechtsradikalen „Republikanern“ einzugehen und schwarz-braune Mehrheiten zu bilden.
Lambsdorff sagte am Wochenende auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg, eine „sogenannte bürgerliche Mehrheit mit den 'Republikanern‘ wird es in dieser Republik mit den Freien Demokraten nicht geben“. Dies müßten die Unionsparteien wissen. Ihm imponiere die Haltung der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechtsparteien in Frankreich, die beispielsweise die Stadt Straßburg lieber an Sozialisten und Grüne gehen ließen, als mit dem Rechtsradikalen Le Pen zu koalieren, erklärte der FDP -Parteichef. Wörtlich fuhr er unter dem starken Beifall der knapp 400 Delegierten fort: „Das sollte ein Beispiel für die liberale und konservative Mitte in der Bundesrepublik sein.“
Lambsdorff rief CDU und CSU auf, die „Republikaner“ endlich entschieden zu bekämpfen, „statt ihnen nachzulaufen und sie hochzupäppeln“. Zugleich warnte der FDP-Politiker davor, Grüne und „Republikaner“ ständig „in einen Topf zu werfen“, er persönlich sei davon „weit entfernt“. Der Landesvorsitzende der NRW-FDP, Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann, versuchte diese eindeutige Absage Lambsdorffs an „Schwarz-Braun“ gestern zu relativieren: „Wir wollen natürlich auch partout und überhaupt keine rot-grüne Koalition und wir werden sie bekämpfen mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht.“ Allerdings sei auch für ihn derzeit keine Koalitionsfiguration unter gleichzeitiger Beteiligung der „Republikaner“ und Liberalen denkbar, sagte Möllemann.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Duisburger FDP -Landesparteitag einen Antrag zum „Stopp der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf“ und begrüßte die Absicht der Veba, mit dem französischen Unternehmen Cogema ein Abkommen zur Entsorgung der Brennstäbe aus bundesdeutschen Atomkraftwerken zu schließen. Damit sei die „deutsche Kernenergiepolitik in Bewegung geraten“. Allerdings müsse die Verlegung der Wiederaufarbeitung nach Frankreich unter „bundesdeutschen Sicherheitsauflagen“ erfolgen. Der FDP-Landesvorsitzende Möllemann sagte, er sehe in der geplanten deutsch-französischen Kooperation zugleich „die Chance, zu einem parteiübergreifenden energiepolitischen Konsens in der Bundesrepublik zurückzufinden“.
Gestern jedoch äußerte sich Lambsdorff in einem Interview für den Weiterbau der WAA. Gegenüber dem Argument des Preisvorteils in La Hague warnte er vor der Monopolstellung eines einzigen Anbieters und ihren Auswirkungen auf die Preise.
Entschieden lehnte der FDP-Landesparteitag die geplante Fusion zwischen Daimler-Benz und dem Rüstungskonzern MBB als „ordnungspolitischen Sündenfall erster Güte“ ab. Mit großer Mehrheit forderten die Delegierten Bundeswirtschaftsminister Haussmann (FDP) auf, keine Ministererlaubnis für eine solche Elefantenhochzeit zu erteilen, die in der vergangenen Woche vom Bundeskartellamt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verboten worden war.
