: König Hussein wendet sich ans Volk
■ Keinen Termin für Parlamentswahlen genannt / Ex-Feldmarschall Shaker neuer Regierungschef
Amman (ap/wps) - Zehn Tage nach Ausbruch der Proteste gegen Preiserhöhungen hat der jordanische König Hussein seinen engen Mitarbeiter und ehemaligen Kommandanten der Streitkräfte Feldmarschall Said Ibn Shaker zum Nachfolger des zurückgetretenen Said Rifai ernannt. Shaker soll einem Interimskabinett bis zu den angekündigten Parlamentswahlen vorstehen. Der neue Ministerpräsident wurde in den Jahren 1970/71 auch über Jordanien hinaus bekannt, als die palästinensischen Guerillaorganisationen aus dem Land vertrieben wurden. Shaker soll hinter der Operation gestanden haben.
Am Vorabend der Ernennung hatte sich König Hussein erstmals nach den Protesten in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Er kündigte Reformen in Wirtschaft und Verwaltung sowie die beschleunigte Einleitung allgemeiner Wahlen an. Einen Termin nannte er jedoch nicht.
In seiner Rede, die zum Teil in ärgerlichem, zum Teil in bittendem Ton gehalten war, verurteilte er die Proteste, die acht Tote und über hundert Verletzte gefordert hatten. Zugleich wies er auf die Notwendigkeit der Preiserhöhungen hin, um die Auslandsschulden zu begleichen. Politische Beobachter zeigten sich skeptisch, ob der Auftritt des Monarchen den Erwartungen der verschiedenen Gruppen nach mehr politischer Freiheit entsprechen würde.
Die Flut von Telegrammen und Petitionen an den königlichen Palast, in denen die Korruption, Mißwirtschaft und die Einschränkung der politischen Rechte kritisiert wird, hat auch in den letzten Tagen nicht nachgelassen. Die Vorsitzenden der elf Berufsverbände der Hauptstadt Amman z.B. forderten am Mittwoch die Freilassung der Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen worden waren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
