THTR-Betreiber drohen mit Konkurs
So stellt sich die Elektrizitätswirtschaft die Verteilung von 500 Millionen Mark Stillegungskosten vor: Der Staat zahlt alles / Am Dienstag entscheidendes Gesellschaftertreffen / NRW verhandelt und bittet ■ Aus Düsseldorf J. Nitschmann
Die Düsseldorfer SPD-Landesregierung fürchtet, daß die Betreiber des Pannenreaktors THTR 300 in Hamm-Uentrop am kommenden Dienstag Konkurs anmelden, um sich so den auf mindestens 500 Millionen Mark geschätzten Kosten für die Stillegung und dem Abbruch des Atommeilers zu entziehen.
Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Wolfgang Clement, appellierte an die Betreiber des THTR, auf ihrer außerordentlichen Gesellschafterversammlung „einen ökonomischen Kladderadatsch zu verhindern“. Zugleich äußerte er die Erwartung, daß sich die bundesdeutsche Stromwirtschaft insgesamt an den Kosten für „eine geordnete Stillegung und völlige Beseitigung“ des Hochtemperaturreaktors engagiert. Schließlich sei der THTR -Prototyp auf das maßgebliche Drängen der Energiewirtschhaft hin gebaut worden.
Inzwischen stellte der Chef der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW), Klaus Knizia, klar, wie er sich die Kostenverteilung bei der Stillegung des „Reaktors der Zukunft“ vorstellt: Der Staat zahlt alles. Der THTR sei von Bund und Land gewollt worden, sie seien jetzt auch für das „Zurückfahren“ des Reaktors verantwortlich.
Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen und den sich häufenden Anzeichen für einen möglichen Konkurs der Betreibergesellschaft gibt es bei der SPD-Landesregierung derzeit intensive Bemühungen, noch vor dem Treffen der THTR -Gesellschafter zwischen Bund, Land und Betreibern einen „Konsens“ über den Termin und die Kosten der Stillegung herbeizuführen. Gestern fand deswegen ein Treffen aller drei beteiligten Parteien statt.
In vorangegangenen Gesprächen haben sich die Landesminister Jochimsen und Schleußer mit ihrem Bonner Kollegen Riesenhuber offenbar auf eine „einheitliche Verhandlungslinie“ bei der Aufteilung der Stillegungskosten verständigt, nicht aber auf einen Termin. Riesenhuber will an einer ein- bis zweijährigen „Auslaufphase“ für den Reaktor festhalten, die Landesregierung an „sofortiger Stillegung“.
Die nordrhein-westfälische Rau-Regierung hat offensichtlich erkannt, daß ihre Karten im Finanzierungspoker mit den Betreibern so gut nicht sind. Staatskanzlei-Chef Clement räumt ein, daß im Fall eines Konkurses der HKG die Durchgriffshaftung auf die Energiekonzerne „juristisch nicht eindeutig“ geklärt sei. Der Landesregierung blieben nur Appelle an die Vernunft und Weitsicht der THTR-Betreiber: Sollte sich die Stromwirtschaft bei der Stillegung und Einmottung des Hammer Reaktors durch Konkurs vorzeitig aus dem Staub machen, wären nach den Worten Clements die „Akzeptanz“ der Kernenergie hier ebenso dahin wie ihre internationale Reputation.
Geradezu panisch reagierte auch die FDP auf die Konkursdrohung. „Ich warne die VEW davor, einfach die Klamotten hinzuwerfen“, erklärte FDP-Fraktionschef Achim Rohde am Freitag. Die Flucht der Stromwirtschaft aus der Verantwortung wäre „nicht nur ein Verstoß gegen das Atomgesetz, sondern auch eine Blamage für die deutsche Stromwirtschaft insgesamt“.
Mit Clement gestand erstmals ein Vertreter der Landesregierung die Mitverantwortung für das Debakel ein: „Unsere Entscheidung für diesen Reaktor war wohl nicht richtig. Und jetzt müssen wir es wohl zu Ende bringen.“
