Distanz gen Rechts
Internes CDU-Papier fordert stärkere Distanzierung zu Rechtsradikalen / Späth schließt jede Zusammenarbeit mit Schönhuber aus ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - Ein CDU-internes Diskussionspapier rät den Christdemokraten, sich künftig stärker von den „Republikanern“ zu distanzieren. Unter dem Titel „Überlegungen zur Strategie der CDU gegenüber den REP“ appelliert der Verfasser Wulf Schönbohm, Leiter der Grundsatz- und Planungsabteilung im Bonner Konrad-Adenauer -Haus: „Vor allem muß künftig verhindert werden, daß rechte Kritiker aus den eigenen Reihen nicht dadurch ungewollt begründen, warum Unionswähler künftig REP wählen sollten, indem sie der Bundesregierung oder auch der CDU Verzicht auf die Wiedervereinigung usw. vorwerfen“.
Schönbohm, der sein Papier am Wochenende als „Gedanken -Skizze“ bezeichnete, beurteilte die Schönhuber-Partei als populistische und rechtsradikale Partei, als „eine Ansammlung von Querulanten und politisch Gescheiterten“. Es habe daher auch „wenig Sinn, die REP als neonazistische braune Rattenfänger abzuqualifizieren, weil dies auf Dauer nicht glaubwürdig zu begründen ist“. Wahrscheinlich würden die Wähler der Republikaner dann diese Partei erst recht wählen.
Auszüge aus dem Papier veröffentlichte gestern die 'Welt am Sonntag‘. Es handelt sich danach weniger um eine politische Auseinandersetzung mit den Positionen der Rechtsradikalen. So wird unter anderem moniert, daß der Name „Republikaner“ positiv besetzt sei. Alle CDU-Politiker sollten deshalb „in der Öffentlichkeit nur von den sogenannten Republikanern oder noch besser von REP sprechen“. Infrage käme auch „Rechtsradikale, rechtsradikale Stimmungsmacher und ähnliches“. Zur Abgrenzung der CDU sollen zuletzt auch die Linken herhalten: „Wichtig ist, daß Links- und Rechtsradikale in einem Atemzug genannt werden, daß deren Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, damit die Ablehnung gegenüber Linksradikalen auch gegen die REP gewendet werden kann“.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Lothar Späth hat inzwischen jegliche Zusammenarbeit mit der Schönhuber -Partei ausgeschlossen. In einem Interview mit 'Bild am Sonntag‘ hat der als möglicher Kanzlernachfolger gehandelte Späth angekündigt, bei einem Bündnis mit den „Republikanern“ seine Parteiämter niederzulegen. Er wäre dann nicht mehr bereit, „für die CDU Verantwortung zu tragen“. Für den Fall der „rechnerischen Möglichkeiten Rot/Grün oder Union/Republikaner“ würde er „für einen begrenzten Zeitraum eine große Koalition zwischen den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD vorziehen“.
