: Der Hau-drauf widerlegt sich selbst
■ CDU-Generalsekretär Geißler stellt Studie zu den „Republikanern“ vor - und macht sein Anliegen selbst zunichte / Die Fleißarbeit ist nur Munition gegen SPD und Grüne
Bonn (taz) - Was der CDU-Generalsekretär vorstellt, ist eine profunde Arbeit: Auf 63 Seiten wird da eine Analyse und politische Bewertung der „Republikaner“ geliefert. Ihre „Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Vergötzung des Freund -Feind-Denkens“ wird ebenso offengelegt wie die persönlichen Verbindungen führender Funktionäre zu rechtsextremen Parteien wie DVU und NPD. Die „Republikaner“ betrieben eine „Relativierung und Verharmlosung der Naziverbrechen“, heißt es da eindeutig. Die Ausarbeitung könnte der CDU zur Ehre gereichen - wenn Geißler nicht alles selbst gleich wieder zunichte machen würde.
Er entwertet die Studie im blinden Bemühen, das Material gegen die „Republikaner“ auch als Munition gegen Grüne und SPD zu nutzen. Die CDU werde nicht die „Fehler“ der SPD wiederholen, die die „linksradikalen Grünen“ hoffähig gemacht habe. Für ihn ist die SPD wegen der von ihr in Berlin angeblich betriebenen „unerträglich wahrheitswidrigen Sozialdemagogie“ für den Wahlerfolg der REPs verantwortlich. „Republikaner“ und Grüne hätten in Auftreten, „Agitationsmethoden“ und Inhalten viele Gemeinsamkeiten. Beide seien „keine modernen Parteien“, sondern bezögen ihre „Inhalte aus der Vergangenheit“.
Da ist der Schmutzfink Geißler in seinem Element. Der Vergleich ist substanzlos und wertet indirekt die „Republikaner“ auf. Der Hau-drauf-Krieger nimmt es in Kauf, weil er ablenken will: Er weiß zu gut, wie brüchig der Konsens in seiner Partei ist. Hatten nicht Parteifreunde festgestellt, daß die Forderungen der REPs zur Ausländerfrage fast identisch sind mit der Programmatik der Union? Er als CDU-Generalsekretär kenne solche Äußerungen nicht, sagt Geißler - wohl wissend, daß die Worte vom CSU -Chef Streibl stammen. Er halte es auch in Zukunft für „ausgeschlossen“, daß die „Republikaner“ jemals ein CDU -Koalitionspartner sein könnten - niemand an „maßgeblicher Stelle in der Partei vertritt dies“, sagt er. Ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner nicht „maßgeblich“? Was tun, wenn doch? - Da läßt Geißler durch die Blume auch etwas von Ausschluß fallen. Wenn er die Verharmlosung der NS-Zeit anprangert, wie hält er es dann mit Regierungssprecher Kleins Reinwaschung der Waffen-SS?
Mit solchen Fragen tut sich Geißler schwer, gerät manchmal ins Stolpern, weicht den Fragen aus. Aber er bezieht auch Position, wendet sich gegen die Strategie, das Ausländerthema zu besetzen, um „Republikaner“ zu bekämpfen. Das käme denen nur zugute, findet Geißler und läßt Differenzen zur CSU spüren. Man müsse den Deutschen sagen, daß „wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Ausländer haben werden“, stellt er klar. Dadurch drohe kein „Verlust deutscher Identität“, sondern eine kulturelle „Bereicherung“. Wenn alle so reden würden, zeigt sich Geißler überzeugt, dann wäre den „Republikanern“ der Boden entzogen.
Gerd Nowakowski
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