„Kontrolle der Partei“

Auszüge aus der provisorischen Satzung der „Autonomen Arbeitervereinigung“ Pekings  ■ D O K U M E N T A T I O N

In der seit Mitte April von den Studenten geführten patriotischen Demokratiebewegung hat die große Mehrheit der chinesischen Arbeiter bereits ihren starken Wunsch nach politischer Beteiligung gezeigt. Gleichzeitig hat die Arbeiterschaft erkannt, daß gegenwärtig noch keine Organisation existiert, die die breite Arbeiterschaft wirklich vertritt. Im Hinblick darauf halten wir es für notwendig, eine autonome Organisation zu gründen, die für die Arbeiter spricht. (...)

Satzung: 1. Die von Arbeitern durch ihren freiwilligen Beitritt und mittels eines demokratischen Prozesses gegründete Organisation soll vollständig unabhängig und keiner Kontrolle durch andere Organisation unterworfen sein.

2. Grundprinzip der Organisation ist es, gestützt auf den Willen der großen Mehrheit der Arbeiter, eigene politische und wirtschaftliche Forderungen aufzustellen und nicht nur eine Wohlfahrtsorganisation zu sein.

3. Die Organisation sollte eine Kontrollfunktion gegenüber der Partei der Arbeiterklasse - der KPCh - ausüben.

4. Die Organisation hat das Recht, Betriebe in Volkseigentum oder Kollektiveigentum als juristische Personen mit allen legalen und wirksamen Mitteln zu überwachen und zu garantieren, daß die Arbeiter die wahren Herren des Betriebes sind. In anderen Unternehmen werden die Interessen der Arbeitnehmer durch Verhandlungen mit den Betriebseignern und anderen legalen Mitteln geschützt.

5. Die Organisation schützt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze alle gesetzmäßigen Rechte ihrer Mitglieder.

Aus dem Chinesischen Thomas Reichenbach