: Amnestie für Swapo-Mitglieder in Namibia
Südafrika erfüllt nach wochenlangem Zaudern eine weitere Bedingung des Friedensplans / Repressive Gesetze werden annulliert / Der ANC und die kommunistische Partei sind wieder erlaubt / 40.000 Flüchtlinge wollen zurückkehren / Rückführung beginnt am Montag ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Nach wochenlangen Verzögerungen hat Südafrikas Generalverwalter in Namibia, Louis Pienaar, am Dienstag eine Amnestie für Mitglieder der südwestafrikanischen Volksorganisation Swapo verkündet. Gleichzeitig wurden 46 diskriminierende und repressive Gesetze in Namibia abgeschafft oder geändert. Damit wird die Rückkehr von mehr als 40.000 namibischen Flüchtlingen aus dem Ausland möglich. Die ersten Flüchtlinge werden am Montag in Namibia ankommen.
Unter den abgeschafften Gesetzen befinden sich solche, die Verhaftung ohne Gerichtsverfahren erlauben, Organisationen verbieten oder die Deportation ungewünschter Personen ermöglichen. So ist der in Südafrika verbotene Afrikanische Nationalkongreß (ANC) ebenso wie die kommunistische Partei in Namibia wieder erlaubt.
Gesetze, die die Einrichtung von getrennten Verwaltungen für verschiedene Rassen in Namibia vorsehen, wurden jedoch nicht abgeschafft. Südafrika hatte darauf bestanden, daß dies nicht die Freiheit und Fairneß der Wahlen im November beeinträchtigen werde. Die UNO-Resolution 435, der Unabhängigkeitsplan für Namibia, sieht lediglich die Abschaffung solcher Gesetze vor, die den Unabhängigkeitsprozeß beeinflussen könnten. „Die neue namibische Regierung wird die Gesetzbücher selbst bereinigen müssen“, sagte der UNO-Sonderbeauftragte in Namibia, der Finne Martti Ahtisaari.
Die Verhandlungen über Amnestie und diskriminierende Gesetze sollten dem UNO-Zeitplan zufolge schon am 12. Mai abgeschlossen werden. Die Verzögerungen haben vor allem den von Südafrika unterstützten Parteien in Namibia genützt. Sie konnten sich auf den Wahlkampf vorbereiten, während die Swapo-Führung noch im Exil wartete.
Mit der Repatriierung der etwa 40.000 Flüchtlinge soll am kommenden Montag begonnen werden. Bei der Operation wird die größte Luftbrücke in der Geschichte Afrikas eingerichtet werden. Dem Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Namibia, Nikolas Bwakira, zufolge, werden am Montag etwa 1.300 Flüchtlinge aus Angola und Sambia nach Namibia geflogen.
Indessen hat UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar in New York angekündigt, daß Legwaila Joseph Legwaila, ein Diplomat aus Namibias Nachbarland Botswana, als Stellvertreter für Ahtisaari abgestellt worden ist. Afrikanische Länder hatten nach schweren Kämpfen zwischen Swapo-Guerilleros und südafrikanischen Sicherheitskräften Afang April die Anstellung eines afrikanischen UNO -Diplomaten in Namibia gefordert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
