„Mekka für Straftäter“
■ CDU kritisiert die Weisung der Innenverwaltung zum Asylrecht / REPs kündigen parlamentarische Initiative an
Die CDU hält die neue Weisung der Innenverwaltung zum Aufenthaltsrecht für Asylbewerber für rechtswidrig. Es sei „haarsträubend und skandalös“, daß sich der Senat aus den rechtlichen Gegebenheiten des Bundes „ausklinkt“, sagte gestern der CDU-Abgeordnete Wruck. In keinem Bundesland gebe es eine vergleichbare Regelung. Die CDU-Fraktion beantragt für nächste Woche eine Sondersitzung des Ausländerausschusses.
Hauptkritikpunkt für Wruck ist die Regelung für Straftäter. Nach dem Erlaß können die nach ihrer Entlassung eine „Duldung auf Bewährung“ bekommen. Voraussetzung ist allerdings ein positives Gutachten des Bewährungshelfers. Berlin werde mit dieser Entscheidung zum „Mekka für Straftäter“, kritisierte Wruck. Außerdem führe es zu mehr Ausländerfeindlichkeit, weil alle „rechtschaffenen“ hier lebenden Auländer diskreditiert würden. 1988 wurden nach Angaben der Innenverwaltung insgesamt 96 Straftäter abgeschoben. Wruck sagte weiter, mit der neuen Regelung, daß Asylbewerber, nachdem sie fünf Jahre in der Stadt sind, „automatisch“ eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, führe sich der Rechtsstaat „ad absudum“. Der Effekt sei, daß Asylbewerber das teure Asylverfahren dazu „mißbrauchen“, um die Frist zu erreichen. Für den der das beabsichtige, sei es eine „Leichtigkeit“, das Verfahren so lange hinzuziehen.
Nach den Befürchtungen der CDU kann jetzt praktisch niemand mehr abgeschoben werden. Die in der Weisung genannten Länder (Sri Lanka, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Libanon) und Gründe (Naturkatastrophen, Hungersnöte, Bürgerkrieg oder menschenrechtswidrige Behandlung) führten zur „Aushebelung“ des gesamten Asylrechts. „Was einen da anblinzelt“, sagte Wurck, sei das Allgemeine Bleiberecht wie es die AL immer gefordert habe. Der Senat habe mit dieser Anweisung bewiesen, daß er „Lieblingsausländer“ habe. Wruck spielte damit auf die Reduzierung der Aufnahmequote Berlins für Aus und Übersiedler an.
Innensenator Pätzold erklärte dazu: „Die CDU entzieht sich damit ihrer staatspolitichen Verantwortung, einen Beitrag dazu zu leisten, daß die Flüchtlingsproblematik rechtsstaatlich und humanitär geregelt wird.“
Parlamentarische Initiativen gegen die Weisung haben auch die REPs angekündigt. Sie sehen die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, da selbst Schwerstkriminelle ein Bleiberecht erhielten, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pagel.
Die AL hat die Weisung der Innenverwaltung erneut als „Grundlage der neuen humanen Flüchtlingspolitik“ begrüßt und sie gegen die Kritik der CDU verteidigt.
bf
