: Bremerhaven bleibt dem Filz treu
■ SPD schusterte Gewoba 2,5-Mio-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung zu
Immer wenn es in Bremerhaven etwas Öffentliches zu bauen gibt, dann ist es seit Jahr und Tag die Neue Heimat, die den Auftrag schon in der Tasche hat, bevor andere überhaupt davon wissen. Zwar heißt die Neue Heimat inzwischen „Gewoba“, ansonsten ist aber auch nach der Doppel-Pleite von Gewerkschaftskonzern und Stadt Bremerhaven alles beim alten geblieben. Am Mittwoch abend beschloß die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, den 2,5 -Mio-Mark-Auftrag für die Sanierung des Gebietes zwischen altem und
neuem Hafen der Gewoba zu übergeben. Weder ist das Projekt, mit dem mehr Touristen in Bremerhavens Innenstadt gelockt werden sollen, bisher genau umrissen, noch wurde eine öffentliche Ausschreibung vom Magistrat für nötig erachtet.
Als „Mauschelei“ und „klassischen SPD-Filz“ bezeichnete denn auch Paul Bödecker für die CDU-Fraktion das Verfahren. „Die Filzokraten der SPD haben das unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgekungelt“, beschwerte sich der Grüne Peter Pletz. Trotz seiner Bitte habe er
keinen Einblick in den Vertrag bekommen, den er als Stadtverordneter beschließen sollte.
Möglich wurde der schnelle Auftrag für die Gewoba durch die Enthaltung der FDP in der Stadtverordnetenversammlung. Im Bauausschuß hatte sie noch für eine öffentliche Ausschreibung des Sanierungsauftrags plädiert. „Umfallerpartei“ mußte sie sich deshalb nennen lassen. SPD -Sprecher Fritz Grote rechtfertigte unterdessen den Gewoba -Deal: „Wir können uns keinen besseren Partner vorstellen.“
kvr
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
