Bürgerschaft lobt Beirat - Konsequenzen verschoben
■ Senat soll bis Ende 1990 Stellung nehmen
Am Ende der Bürgerschaftsde batte über den Bericht des Bremer Energiebeirates (BEB) hatte der grüne Abgeordnete Paul Tiefenbach einen Verdacht. Die Konsequenzen aus dem Bericht sollten endlos verschleppt werden, meinte er, und das Ziel sei, die Vorschläge stillschweigend zu beerdigen. Und in der Tat: Die Anträge, die die Bürgerschaft anschließend zum Beschluß erhob, setzen auf Zeit, auf viel Zeit.
Und das, obwohl Carl-Heinz Schmurr für die SPD ein weiteres Mal lobende Worte für den Abschlußbericht des Beirates fand. Verstärkte Maßnahmen, um Energie zu sparen, Ausbau der Fernwärme vor allem im Bremer Westen, den Umbau der Stadtwerke zu einem „Energiedienstleistungs-Unternehmen“, dessen Ziel es ist, nicht mehr, sondern weniger Strom zu verkaufen - alles findet die grundsätzliche Zustimmung der SPD-Fraktion. Und auch Vorschläge, ein Nachfolgegremium für den BEB zu schaffen, ein „Energieinstitut“ und ein Landesenergiegesetz zu verabschieden, werden unterstützt.
Mit der Umsetzung aber hat es die SPD-Fraktion nicht sonderlich eilig. Hatte die FDP in ihrem Antrag noch gefordert, der Senat möge bis zum Sommer 1990 seine endgültige Bewertung der BEB-Vorschläge abgeben, bat Schmurr, doch den Passus „bis zum Sommer“ durch „im Laufe des Jahres“ zu ersetzen, um den Senat nicht unter Termindruck zu setzen. Die FDP, deren Vorsitzender Jäger sich ansonsten als heftiger Kritiker der Beiratsarbeit hervortat, akzeptierte.
Ein Antrag der Grünen, die ebenso wie die SPD lobende Worte für den Beiratsbericht fan
den, wurde von der SPD-Fraktion dagegen abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, daß die Bürgerschaft eine zweitägige Expertenanhörung durchführen möge, um den BEB -Bericht qualifiziert zu diskutieren. Die SPD mochte es lieber eine Nummer kleiner. Jetzt soll lediglich die zuständige Deputation den BEB-Bericht diskutieren. Und auch mit der Einrichtung eines nichtständigen Energie-Ausschusses will sich die SPD-Fraktion bis zum nächsten Jahr Zeit lassen. Fragte der Grüne Paul Tiefenbach: „Der Bericht liegt vor, aber erst im Frühjahr soll der Ausschuß eigerichtet werden, warum nicht sofort?“
Für den Senat fand Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer ebenfalls lobende Worte: „Wir gehen mit wichtigen Schritten des Beirates konform.“ Gleichzeitig relativierte Beckmeyer die Möglichkeiten einer eigenständigen Bremer Energiepolitik, indem er ausführlich auf „gesamteuropäische Zusammenhänge“ abhob.
Konkret wurde die SPD-Fraktion eigentlich nur in einem Punkt: Bis zum Ende des Jahres, so SPD-Sprecher Schmurr, müßten die Bürger im Bremer Westen wissen, woran sie mit dem Ausbau der Fernwärme seien, damit sie zwischen Gas und Fernwärme entscheiden könnten. Und in diesem Zusammenhang kam auch ein kleines Wort der Kritik an den Bremer Stadtwerken. Die habe in Sachen Fernwärme eine falsche Weichenstellung vorgenommen.
Eine neue politische Weichenstellug schloß Schmurr dagegen ausdrücklich aus: Geld darf auch die künftige Bremer Energiepolitik nicht kosten. Schmurr: „Die Gewinnabgabe der Stadtwerke muß weiterhin erwirtschaftet werden.“
hbk
