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Andres bleibt REP-Chef

Andres gewinnt Kampfabstimmung bei Berliner Landesparteitag / Zoff zwischen militanten und friedlichen Demonstranten / Kurze Schlacht mit der Polizei  ■  Von C.C. Malzahn und Till Meyer

Bernhard Andres, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung und Betruges ermittelt, bleibt Vorsitzender der Berliner „Republikaner“. Das 38jährige Gründungsmitglied der rechtsradikalen Partei konnte sich auf dem REP-Parteitag am Samstag nach zum Teil heftig geführter Debatte gegen seinen schärfsten innerparteilichen Gegner, den 26jährigen Jura-Studenten Carsten Pagel, in einer Kampfabstimmung mit 192 zu 151 Stimmen durchsetzen. Gut 5.000 Berliner hatten während des Parteitages gegen die Versammlung der Rechtsradikalen demonstriert. Nach dem Ende der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Berliner Polizei.

REP-Parteiführer Schönhuber hatte im Streit um die Führung im Berliner Landesverband keine Stellung bezogen. Während Andres eher als Gallionsfigur der „einfachen Mitglieder“ gilt, führt Pagel bei den REPs eine Riege ehemaliger Christdemokraten und rechtsgerichteter Intelligenzler an. Pagel versprach in seiner Kandidatenrede für den Fall seiner Wahl, die REPs inhaltlich stärker von der CDU abzugrenzen, und kündigte an, „den rot-grünen Senat im Herbst mit einem Volksbegehren gegen das deutschenfeindliche Ausländerwahlrecht zu stürzen“. Andres gab sich weniger strategisch. Sein Rechenschaftsbericht bestand im wesentlichen darin, Ehrenurkunden an „verdiente Wahlkampfhelfer“ zu verteilen. Über 40 Stück gab er an ausgesuchte Delegierte aus. Pagel fehlten in der Abstimmung denn auch 42 Stimmen zum Sieg.

Vor und nach den Wahlen kam es unter den Delegierten zu turbulenten Szenen. Redner kritisierten die Spitze der Partei als „gelähmt, zerstritten und führungsschwach“. Sobald Delegierte die hausgemachten Finanzskandale ansprachen, wurde ihnen das Wort entzogen oder sie wurden von Schönhuber aufgefordert, diesen „ganz sensiblen Punkt“ doch bitte nicht öffentlich zu erörtern. Der Versuch von Andres, Pagel über einen Satzungstrick schon vor der Wahl aus dem Rennen zu nehmen, scheiterte am Eingreifen Schönhubers. Anhänger von Andres hatten den Antrag gestellt, daß „Landesvorsitzender nur werden kann, wer über 28 Jahre alt ist“. Fortsetzung auf Seite 2

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Schönhuber dazu: „Damals im Krieg, in Marseille, da hatten wir einen Hauptmann, der war auch erst 22 und konnte trotzdem Menschen führen!“ Nach seiner Niederlage war Pagel nicht mehr bereit, für den stellvertretenden Vorsitz zu kandidieren. Andres hatte als weitere Beisitzer Anhänger aus seinem Lager nominiert. Pagel zur taz: „Mit denen arbeite ich nicht zusammen. Die Partei braucht offenbar eine Schock -Therapie.“ Zu Beginn des Parteitags hatten sich die Delegierten eine heftige Fehde darüber geliefert, ob die Presse zugelassen werden sollte oder nicht. Andres hatte für den Ausschluß der Medien plädiert, weil „hier einfache Leute sitzen, die sich dann nicht zu reden

trauen“. Nach Eingreifen Schönhubers beschloß eine Mehrheit der „Republikanern“ dann in nichtöffentlicher Sitzung, die Journaille zuzulassen. Kaum war die Presse drinnen, wurde sie von Schönhuber als „die wahren Volksverhetzer“ beschimpft.

Über Nacht hatten die REPs den öffentlich für 9 Uhr angekündigten Beginn ihres Parteitags auf 6 Uhr morgens vorverlegt. Starke Polizeikräfte sollten verhindern, das REPs und Gegendemonstranten aufeinandertreffen. Während im Saal Bierzeltatmosphäre herrschte, wuchs die Zahl der Demonstranten schnell auf gut 5.000 Personen an. Zur Kundgebung mit anschließender Demonstration zum 5 Kilometer entfernten ehemaligen Gestapo-Hauptquartier, hatte das „Bündnis gegen Faschismus, Rasissmus und Sexismus“ aufgerufen, dem sich

viele Gewerkschafter, die Alternative Liste, Jusos und die Falken angeschlossen hatten. Nachdem die Kundgebung beendet war und die Mehrheit der Teilnehmer bereits abzog, versuchte eine Gruppe von etwa 400 Personen, die Absperrgitter niederzureißen und den Saal zu stürmen. Dabei kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Militanten und anderen Demonstrationsteilnehmern. Vielfach wurden den „Putzmachern“ Knüppel und Steine aus der Hand genommen, und immer wieder erschollen „Aufhören, Aufhören„ -Sprechchöre. Als ein Festnahmekommando des SEK in martialischer Aufmachung unter die abziehenden Demonstranten sprang und versuchte, Flaschenwerfer festzunehmen, entwickelte sich mit dem Rest der Demonstranten über einen kurzen Zeitraum eine handfeste

Straßenschlacht. Steine flogen, Wasserwerfer kamen zum Einsatz und ein Bauwagen wurde kurzfristig zur Straßensperre. Nach 20 Minuten war alles vorbei. Die Polizei gibt 17 verletzte Beamte und 13 vorübergehende Festnahmen an.