Füllten die Sozis doch illegal ihre Parteikasse?
Belege aus der Schweiz bestätigen angeblich die Verwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung in die Parteispendenaffäre / Vermutlich Anklage gegen Bankier Hesselbach vom Kuratorium der Stiftung / Lothar Späth soll ebenfalls um Spenden gebettelt haben ■ Von Petra Bornhöft
Berlin (taz) - Der Verdacht, daß auch die Sozialdemokraten über ihre Friedrich-Ebert-Stiftung früher am Fiskus vorbei kräftig Spendengelder kassiert haben, besteht seit langem. Jetzt glaubt die Bonner Staatsanwaltschaft, es nahezu bewiesen zu haben. Einem Bericht des 'Spiegel‘ zufolge brüten die Beamten seit Anfang des Monats über Kontoauszügen, die in der Schweiz bisher unter Verschluß gehalten wurden. Um die aufkommende Freude der Union zu dämpfen, wischt das Nachrichtenmagazin in der gleichen Ausgabe dem sonst so gesponserten Lothar Späth eins aus: Anfang der achtziger Jahre soll der baden-württembergische Ministerpräsident im Namen der CDU die Hand (erfolglos) aufgehalten haben. Alle Angegriffenen dementierten am Wochenende die Vorwürfe aufs heftigste.
Der Parteispendensumpf gedeihte bekanntlich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre besonders prächtig. Damals will die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) fast 22 Millionen Mark an die der israelischen Arbeiterpartei nahestehende Fritz -Naphtali-Stiftung überwiesen haben. Daß dies eine Ente ist, vermuteten die Bonner Fahnder schon lange. Denn weder bei der FES noch bei der Naphtali-Stiftung fanden sich Belege. Deshalb entzogen die Finanzbehörden der FES rückwirkend für die Jahre 1975 bis 1982 die Gemeinnützigkeit, und der Laden mußte neun Millionen Mark Steuern nachzahlen. Gegen zwei Sozialdemokraten der Stiftung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein: Walter Hesselbach (74), seinerzeit Präsident des FES-Kuratoriums und Vorstandsvorsitzender der Naphtali-Stiftung, und Günter Grünwald (65), damaliger Geschäftsführer. Sie stehen im Verdacht, bei der Hinterziehung von Vermögens- und Körperschaftssteuer (elf Millionen) und Verkürzung der Ertragssteuer bei Unternehmen (1,3 Millionen) mitgemischt zu haben. Nun müssen die Herren laut 'Spiegel‘ mit einer Anklage rechnen.
Das Schweizer Bundesgericht hat sich drei Jahre nach dem bundesdeutschen Antrag bequemt, das Bankgeheimnis zu lüften. Bei den Aktenbergen soll es sich um Bankbelege der Naphtali -Stiftung handeln, die bei der Baseler Internationalen Genossenschaftsbank beschlagnahmt wurden. Aus diesen Dokumenten, so der 'Spiegel‘, folge, daß die angeblich für die Naphtali-Stiftung bestimmten FES-Gelder an obskure Vereinigungen gegangen seien - ganz nach dem System der FDP und CDU-Geldwaschanlagen. Erhebliche Summen der Naphtali -Millionen seien auf das Konto des unter seiner Adresse nicht auffindbaren Zürcher „Instituts für internationale Begegnungen“ geflossen. Die Ermittler hätten den Verdacht, daß ein Großteil der Beträge die Parteikasse der SPD in Bonn gefüllt habe.
Das kann sich niemand der Verantwortlichen vorstellen. Hesselbach, der als Bevollmächtigter der Naphtali-Stiftung das Geld an jenes Schweizer Institut transferiert haben soll, stellt sich ahnungslos: „Ich weiß nicht, wie und wo das gelaufen sein soll.“ Im übrigen seien Abbuchungen keine Belege. Auch der jetzige FES-Sprecher Klaus Reiff tönte am Wochenende, die Stiftung sei „nicht als Institution von Ermittlungen betroffen“. Er könne sich nicht vorstellen, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung tief in die Parteispendenaffäre verwickelt sei.
Zwei Stufen spitzer reagierte Lothar Späths Sprecher auf den Bericht des 'Spiegel‘, wonach der Ministerpräsident noch lange, nachdem sich die CDU offiziell von dem illegalen Spendengeschäft verabschiedet hatte, den früheren Bosch-Chef Lutz Merkle um die Überweisung von 3,5 Millionen Mark auf das Konto der Landes-CDU gebeten hatte. Das Geld lag auf dem CDU-Sonderkonto der „Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V.“, jener Geldwaschanlage, aus der der zur Zeit vor Gericht stehende Merkle die Millionen verteilte. Merkle lehnte das „Anfang der achtziger Jahre“ ausgesprochene Anliegen ab, die CDU hatte 1979 beschlossen, aus dem heißen Topf keinen Heller mehr zu ordern. Obgleich sich der 'Spiegel‘ auf einen Aktenvermerk Merkles beruft, behauptete Späths Sprecher am Wochenende, der Bericht entbehre jeder Grundlage. Späth sei „zu keiner Zeit in diesem Sinne tätig geworden“.
Hintergrund diverser Indiskretionen von Unternehmerseite scheint offenbar eine gewisse Wut der industriellen Parteigönner zu sein, daß einige aus ihren Reihen vor Gericht stehen, die Politiker indes ungeschoren davonkommen. In diesem Sinne ist offenbar auch die Aufforderung des abgemeierten Ex-Bundeswirtschaftsministers und später nicht minder glücklosen Managers Hans Friedrichs zu verstehen. Er soll Späth geraten haben, als Zeuge aufzutreten „und nichts als die vollständige Wahrheit zu sagen“.
