Pätzold wird doch nicht bummeln

■ Der Innensenator verzichtet nach öffentlichen Protesten darauf, seine aufgelaufenen Überstunden im Urlaub abzubummeln

Nach heftigen Protesten in der Öffentlichkeit hat Innensenator Pätzold darauf verzichtet, seine Überstunden abzubummeln. Ursprünglich wollte er seinen 20tägigen Sommerurlaub um zwölf freie Tage verlängern, um damit - wie er sagte - seine sehr starke Arbeitsbelastung auszugleichen.

In einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung erklärte Pätzold, „daß ich meinen Sommerurlaub im Ganzen zu Lasten des formell zustehenden Jahresurlaubs nehmen werde“. Der Senator hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Zeit 16Stunden täglich und dies an sieben Tagen der Woche gearbeitet.

Die Absicht eines Regierungsmitgliedes, Überstunden abzubummeln, hatte die Frage aufgeworfen, ob Politiker in einer solchen Verantwortung so etwas überhaupt dürfen. 'Bild am Sonntag‘ zitiert den Bonner Innen-Staatssekretär Hans Neusel (CDU) mit den Worten, rechtlich seien Minister und Senatoren immer im Dienst. Der Steuerzahlerbund kritisierte, für die hochbezahlten Politiker seien bezahlte Überstunden nicht vorgeshenen.

Wie Pätzold am Wochenende weiter erklärte, sei „es reine Phantasie, daß für mich Überstundenlisten geführt werden“. Eine Lokalzeitung hatte einen Auszug aus dem Urlaubsformular Pätzolds abgedruckt, das vom 20.Juli bis 16.August 20 Urlaubstage und 17.August bis 1.September 12 Tage für Überstundenabgeltung auswies.

Pätzold betonte in seiner Erklärung, in früheren Senaten sei es selbstverständlich gewesen, daß Senatsmitglieder in politikärmeren Zeiten ein paar Tage zusätzlich ausspannen können. Dies mache einen Bruchteil der Dauerbelastung aus und solle vor einer totalen Überbeanspruchung bewahren.

„Wer das Amt eines Mitglieds des Senats im Interesse der Bürger voll ausfüllen will, hat einen kaum vorstellbaren Arbeitstag ohne Feierabend und Wochenende. Das gilt um so mehr, als der neue Senat die teure CDU-Errungenschaft eines zweiten Staatssekretärs und großer Leitungsstäbe rückgängig gemacht hat“, heißt es in der Mitteilung der Senatsinnenverwaltung.

Senatssprecher Werner Kolhoff hatte nach Bekanntwerden der Urlaubsregelung Pätzolds das Zählen von Überstunden einen „unnötigen bürokratischen Vorgang“ genannt. Die Arbeitszeit eines Senators werde durch sein Amt und die damit verbundene Arbeit bestimmt und nicht durch Tarife.

dpa