Serbien: Neue Verfassung

■ Über eine Reform des Parlaments soll zugunsten Serbiens das Gleichgewicht der Teilrepubliken aufgehoben werden

Belgrad (ap/taz) - Nach der von blutigen Auseinandersetzungen begleiteten Eingliederung der Provinz Kosovo plant die Republik Serbien jetzt auf verfassungsrechtlichem Weg den Ausbau ihrer Stellung im jugoslawischen Vielvölkerstaat. Das ergibt sich aus den Vorschlägen der vom serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic eingesetzten Reformkommission. Wichtigster Punkt des serbischen Verfassungskonzeptes ist die Einführung einer Parlamentskammer, die nach dem allgemeinen gleichen Wahlrecht gewählt wird und zudem mehr Vollmachten als das jetzige Parlament haben soll.

Dieser Vorstoß ist deshalb brisant, weil im bisherigen Parlament jede der sechs Teilrepubliken die gleiche Zahl von Abgeordneten stellt. Dies galt bislang als Grundbestand einer an Gleichberechtigung orientierten Vertretung der Teilrepubliken im Gesamtstaat. So ist es nicht verwunderlich, daß die anderen Republiken die serbischen Vorschläge als weiteren Versuch des Populisten Milosevic sehen, die Machtstellung Serbiens zu erweitern. Denn der größten und volkreichsten Republik würde im neuen Parlament automatisch die dominierende Rolle zufallen. In den Kommissionsvorschlägen werden diese Überlegungen mit reformerischen Worten eher verdeckt: Jugoslawien müsse „eine moderne, demokratische und wirksam funktionierende Föderation werden“. Die Regierung, heißt es jedoch weiter, müsse die alleinige Zuständigkeit für Belange wie Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sowie Umweltschutz besitzen.

Dem von serbischen Intellektuellen und der Teilrepunblik Slowenien betriebenen Einführung eines Mehrparteiensystems schloß sich die Kommission erwartungsgemäß nicht an.

eis