: Ziviler Ungehorsam gegen Apartheid
Opposition in Südafrika will dem weißen Wahlkampf mit „positiven und gewaltfreien Aktionen“ zu Leibe rücken / Schwarze Blockade eines weißen, unterbesetzten Krankenhauses geplant / Regierung spricht von „Revoluzzern“ und droht ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Die südafrikanische Opposition hat zu einer landesweiten Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen Rassentrennung aufgerufen. Das ist ihr Beitrag zu einem gerade eröffneten Wahlkampf, an dessen Ende nur Weiße ihre Stimmzettel werden abgeben dürfen. „Durch positive und gewaltfreie Aktionen gegen rassistische Gesetze wollen wir uns von der Unterdrückung befreien“, sagte ein Oppositionssprecher am Mittwoch vor der Presse in Johannesburg. Die Kampagne soll am 2. August beginnen. Der Minister für Recht und Ordnung, Adriaan Vlok, hatte schon am Vorabend der Ankündigung gewarnt, daß die Regierung mit aller Schärfe gegen „militante Kampagnen gegen die Wahlen“ vorgehen werde. Die Parlamentswahlen finden am 6. September statt.
Eine der Aktionen: Zahlreiche kranke schwarze Südafrikaner wollen dann in für Weißen reservierten Krankenhäusern Behandlung fordern. „Im weißen Johannesburg-Krankenhaus stehen mehr als 1.000 Betten leer“, sagte ein oppositioneller Arzt. „Im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto müssen gleichzeitig mehr als 1.000 Patienten auf dem Boden schlafen.“
Vlok warnte indessen, daß die geplante „Störung des Krankenhausbetriebes“ nicht toleriert werden würde. Sie sei Teil einer „weitläufigen kommunistischen Kampagne“, die in Konsultationen mit dem verbotenen Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) geplant worden sei. „Die Aktionen dieser Gewalttäter sind Teil einer revolutionären Offensive, um die Macht in Südafrika zu übernehmen und unserer Bevölkerung die Ziele des Sozialismus und einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft aufzuzwingen“, sagte der Minister. Vlok behauptete weiter, daß geplant sei, die Häuser von Wahlkandidaten in Brand zu stecken. „Die Regierung wird nicht zulassen, daß das geschieht.“
In einer schriftlichen Reaktion betonte die Opposition, daß die Kampagne offen geplant worden sei und vollkommen gewaltlos sein werde. „Wir sind entschlossen, unser demokratisches Recht wahrzunehmen, um gegen Apartheidgesetze und die Apartheidwahlen zu protestieren“, hieß es. „Wenn die Regierung eine Situation schafft, in der friedliche Proteste unmöglich sind, muß sie selbst die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen.“ Vlok behauptete, daß es keinen Grund zu Protesten gebe. „Die Revoluzzer und Radikalen können nicht mehr behaupten, daß sie keine andere Wahl haben, als die Aktionen zu planen“, sagte der Minister. „Die Nationale Partei hat sich zu friedlichen Reformen bekannt.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
