: Nie wieder wahlhelfen
■ Trotz „korrekten“ Europa-Wahleinsatzes wurde Bremer aus Wahlhelfer-Datei entfernt
Der Bremer Gerrit G. darf nie wieder für den ordnungsgemäßen Ablauf der Demokratie in der Hansestadt sorgen. Wenn vom Statistischen Landesamt für die nächsten Wahlen ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht werden, die die Stimmberechtigung des Bremer Wahlvolks vor der Wahlurne überprüfen, wird Gerrit G. unberücksichtigt bleiben müssen. „Mit heutigem Datum haben wir Sie aus der Wahlhelferdatei herausgenommen“, schrieb die zuständige Mitarbeiterin am 28. Juni an den „sehr geehrten Herrn G.“ Mit gleichem Schreiben wird G. allerdings auch bescheingt, daß sein Wahlhelfer -Benehmen während der Europawahlen ohne jede Beanstandung gewesen sei. G.s Verhalten „während der Wahlhandlung und der anschließenden Ergebnisermittlung“ sei durchaus „korrekt“ gewesen, und Zwischenfälle „aufgrund seiner Mitwirkung im Wahlvorstand“ habe es auch nicht gegeben.
Warum also darf Gerrit G. nie wieder wahlhelfen? Deshalb, weil er nicht mal wählen darf. G., obwohl seit Jahren in Bremen zu Hause, besitzt nach wie vor einen holländischen Paß. Gleichwohl war G. am 18. Juni zum Wahlhelfereinsatz gelangt.Im Wahllokal 251/01 „Kindertagesheim Warturmer Platz“ kontrollierte G. deutsche Stimmberechtigte, überprüfte deutsche Wahlbenachrichtigungsscheine und sorgte für den ordnungsgemäßen Einwurf deutscher Stimmzettel in deutsche Urnen.
Auf die entscheidene Frage nach seiner Qualifikation als Wahlhelfer „Sind Sie eigentlich wahlberechtigt?“, hatte G. zuvor schriftlich und wahrheitsgemäß geantwortet: „Ja“, dabei aber schlitzohrig unterschlagen, daß er als Holländer brief-europa-wahlberechtigt in Holland sei.
Nachträgliche Behördenerklärung der Panne: Ein „in die Wege geleitetes Abgleichverfahren zur Feststellung der Wahlberechtigung von Wahlhelfern“ sei „wegen fehlender Personalkapazitäten leider nicht zum Einsatz gekommen“. In Zukunft will die Behörde solche Pannen ausschließen und auf Gerrit G.'s ehrenamtliche Dienste an der deutschen Demokratie verzichten.
K.S.
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