Hacker wegen Spionage angeklagt
Bundesanwaltschaft wirft den „Hacker-Spionen“ „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor ■ Von Jürgen Voges
Hannover (taz) - Im „Hacker-Spionagefall“ hat die Bundesanwaltschaft jetzt gegen drei Hacker aus Hannover und Berlin Anklage beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle erhoben. In der Anklageschrift wird einem Excroupier und einem ehemaligen Physikstudenten aus Hannover sowie einem Berliner Programmierer Agententätigkeit für den sowjetischen Geheimdienst KGB vorgeworfen. Laut Karlsruher Bundesanwaltschaft geht die Anklageschrift allerdings „nicht von einem besonders schweren Spionagefall“ aus. In allen drei Fällen habe man nur wegen einfacher „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ nach §99 Abs.1 Anklage erhoben. Laut Anklageschrift, die sich auf die Geständnisse der Beschuldigten und „auf andere Zeugenaussagen und Sachbeweise“ stützt, sollen die Hacker von September 86 bis zu ihrer Enttarnung im März 89 für den KGB tätig gewesen sein. In dieser Zeit hätten 25 Treffen mit einem sowjetischen Führungsoffizier stattgefunden. Insgesamt 90.000 Mark sollen die Hacker für ihren Job vom KGB kassiert haben. Obwohl auch die BA davon ausgeht, daß die Hacker im Auftrage des KGB nicht nur in zahlreiche wirtschaftliche, sondern auch in militärische Netze eingedrungen sind, wird ihnen kein Geheimnisverrat vorgeworfen. Dafür hätten sich in den Ermittlungen keine Hinweise ergeben. Endgültig geklärt werde die Frage des Geheimnisverrats natürlich erst in der Hauptverhandlung vor dem OLG Celle.
Der Paragraph, nach dem jetzt Anklage gegen die drei Hacker erhoben wurde, stellt jede gegen die BRD gerichtete „Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen“ an einen „Geheimdienst einer fremden Macht“ unter Strafe. Dafür sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder auch Geldstrafen vorgesehen. Gegen einen vierten Hacker wird noch immer ermittelt. Er soll nur eine „Nebenrolle“ gespielt haben. Sein Verfahren habe man „aus Gründen der Beschleunigung“ abgetrennt. Ein weiterer der Spionage beschuldigter Hacker aus Hannover hatte vor zwei Monaten Selbstmord begangen.
