Datenschnüffelei bei Wohnungsstichprobe
Bonn will für „ausgewogene Mieterpolitik“ 270.000 Haushalte repräsentativ erfassen / Fragenkatalog datenrechtlich nicht abgesichert / Bundesbeauftragter für Datenschutz: Datenkatalog muß noch erheblich überprüft werden ■ Von Ferdos Forudastan
Bonn (taz) - Ab 1990 ist es soweit: Die Mitglieder von 270.000 Haushalten müßen behördlich bestellten Interviewern recht detailliert Auskunft über ihre Lebensverhältnisse geben. Festgeschrieben ist dies in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Gebäude- und Wohnungsstichprobe.“ Alle fünf Jahre soll diese erhoben werden, um, so die Begründung des Bauministeriums, „eine ausgewogene Wohnungs und Mieterpolitik abzusichern,“ spricht sich einen Überblick über den Wohnungsmarkt zu verschaffen.
Gefragt wird allerdings nicht nur sehr ausfühlich nach Art, Größe, Alter und Nutzung von Gebäuden und Wohnungen. Erhebungsmerkmale sind etwa auch Geburtsdatum, soziale Stellung (zum Beispiel arbeitslos oder nicht), Staatsangehörigkeit, Aussiedlereigenschaft, Form des Zusammenlebens- und Wohnens, Höhe des monatlichen Nettoeinkommens, Anlaß der erstmaligen Gewährung von Wohngeld und vieles andere mehr. Überdies müssen Name und Anschrift als sogenannte Hilfsmerkmale angegeben werden. Wie die erfragten Daten geschützt werden sollen, erwähnt der Entwurf überhaupt nicht. Auch das Bundesstatistikgesetz, in dem die Erhebung personenbezogener Daten geregelt wird, kommt nicht vor. „Einer von mehreren Kunstfehlern“ so bezeichnet diese Auslassung Alfred Einwag, Bundesbeauftragter für den Datenschutz gegenüber der taz. Überhaupt müssen nach seiner Ansicht einige wichtige Punkte in dem Datenkatalog noch „erheblich“ überprüft werden. „Wozu will das Ministerium wissen, ob Aussiedler und Ausländer da und dort wohnen, ist es sinnvoll, nach der Art des Zusammenlebens zu fragen? Das wird im Gesetzesentwurf nicht ausreichend begründet“ meinte Einwag. Überhaupt leide der Entwurf eines „Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens“ an einem strukturellen Mangel: Er erwecke durch Aufbau un Formulierungen den Eindruck, als ginge es nur um Wohnungen, „dabei geht es doch sehr ausführlich auch um Menschen“.
Kundgetan hat Einwag seine Bedenken schon vor einigen Monaten in einer Stellungnahme an das Bauministerium. Da sie kaum berücksichtigt worden sind, wird er sich jetzt nochmal an Gerda Hasselfeldt wenden. In deren Ministerium ist das Bewußtsein zum Datenschutz allerdings noch nicht sehr ausgeprägt. „Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten? Weiß ich nichts von,“ beschied ein Sprecher. „Dennoch“ sei der Entwurf „datenschutzrechtlich natürlich völlig in Ordnung“. Die statistischen Ergebnisse der Befragung sollen „allen Interessenten zur Verfügung“ stehen.
