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CDU-Mann und REP-Chef für Albrecht

Abgeordneter Vajen bekennt sich zu „Republikanern“, will aber in der niedersächsischen CDU-Fraktion bleiben  ■  Aus Hannover Jürgen Voges

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung kann sich nur noch mit Hilfe eines Beinahe-Republikaners an der Macht halten. Der Wahlfälscher und niedersächsische CDU -Landtagsabgeordnete Kurt Vajen, der seit langem mit seinem Übertritt zu den REPs droht, hat sich jetzt offen zu den Zielen der rechtsradikalen Partei bekannt.

Nach einem Gespräch Vajens mit Franz Schönhuber gingen der Republikanerchef und der Wahlfälscher am Montag mit einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin erklärte der „Noch„-CDU-Landtagsabgeordnete, an dem Ernst Albrechts Einstimmenmehrheit hängt, daß er „weitestgehend die politischen Zielvorstellungen der „Republikaner“ bejaht“.

Auch nach Auffassung Schönhubers soll Kurt Vajen allerdings vorerst Mitglied der CDU-Landtagsfraktion bleiben. „Beide Politiker waren sich einig, daß alles zu vermeiden sei, was in Niedersachsen zu einer rot-grünen Regierung führen könnte“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Da ein sofortiger Übertritt Vajens unweigerlich zu Neuwahlen in Niedersachsen führe, habe auch Franz Schönhuber den Landtagsabgeordneten in seiner Absicht bestärkt, „das ihm übertragene Mandat bis zum Abschluß der Legislaturperiode wahrzunehmen“.

Die gemeinsame Pressemitteilung enthält auch eine Art „Ehrenerklärung“ für den rechtskräftig verurteilten Wahlfälscher: „Schönhuber bekam den Eindruck“, so heißt es wörtlich, „daß der Niedersachse nur fahrlässig und nicht ehrenrührig in die Mühlen der Justiz geraten sei“. Der Republikanerchef und der Wahlfälscher kündeten gestern außerdem an, „ihren Meinungsaustausch weiterzuführen“. Über die gemeinsame Erklärung hinaus waren sie zu keinen weiteren Stellungnahmen bereit. Ein Sprecher der „Republikaner“ in München nannte allerdings bereits die gemeinsame Erklärung von Schönhuber und Vajen einen „in dieser Form einmaligen Vorgang“.

Nach Aussage des niedersächsischen SPD -Fraktionsvorsitzenden Gehard Schröder besteht nunmehr in Niedersachsen „faktisch eine schwarz-braune Koalition mit FDP-Beteiligung“. Die Regierung Albrecht werde durch einen „Republikaner“, der noch ohne Parteibuch sei, im Amt gehalten, sagte gestern der SPD-Politiker.

Nach Meinung der Grünen im niedersächsischen Landtag zeigt sich der faktische Übertritt Vajens zu den „Republikanern“ schon an der Tatsache, daß „der CDU-Landtagsabgeordnete jetzt bereits seine Erklärungen über Schönhubers Pressestelle absetzt“.

Die niedersächsische Landesregierung erklärte sich gestern erst einmal für den Fall „Vajen“ nicht zuständig. Die ganze Angelegenheit sei Sache der CDU als Partei, teilte Albrechts Stellvertreter, Innenminister Josef Stock, mit. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer hielt „das Ganze nicht für glücklich“. Er könne nicht verhindern, daß ein CDU-Landtagsabgeordneter Gespräche führe, sagte Fischer gestern. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Martin Hildebrandt, lehnte gestern zwar wiederum „eine Koalition“ ab, „die von den „Republikanern“ unterstützt wird“. Handeln wolle seine Fraktion aber erst im Falle eines kompletten Übertritts des Wahlfälschers zu den „Republikanern“.