Hundert Helikopter für Erbenheim
Stoltenberg folgt Wallmanns Vorschlag der Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Ohne den Abschluß der parlamentarischen Beratungen abzuwarten, hat das Bundesverteidigungsministerium das Genehmigungsverfahren für die Stationierung von 100 Hubschraubern auf dem Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim eröffnet. Das sei ein „klarer Fall von Besatzungsdenken“, urteilt die SPD -Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul die gestern bekanntgewordene Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums. Wieczorek-Zeul zur taz: „Die Bundesregierung scheint der US-Army mehr verpflichtet zu sein als dem Deutschen Bundestag.“
Die SPD-Politikerin erinnerte daran, daß sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch das Bundesverkehrsministerium nach Abschluß der Ausschußberatungen im Januar zugesichert hätten, vor der Einleitung des Genehmigungsverfahrens den endgültigen Abschluß der parlamentarischen Beratungen im Bundestag abzuwarten.
Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zuvor mitgeteilt hatte, sollen in Erbenheim entgegen den ursprünglichen Wünschen der US-Streitkräfte auf Stationierung von 156 Hubschraubern und 25 Kampfflugzeugen „nur“ 100 Hubschrauber genehmigt werden. Damit folgte Stoltenberg einem Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) und einer Empfehlung der CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages.
Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums sollen die „Apache„-Kampfhubschrauber im Jahr 60.000 Flugstunden absolvieren. Die zur Zeit noch in Erbenheim stationierten „Starrflügler“, die den ohnehin überlasteten Flugraum über dem Rhein-Main-Gebiet beeinträchtigen, würden dann auf andere Militärflughäfen verteilt.
In der Region um den Erbenheimer US-Flughafen regt sich seit Jahren Protest gegen den laufenden Flugbetrieb und die geplante Erweiterung. Mehrfach zog die Stadt Wiesbaden vor die Verwaltungsgerichte, um die Stationierung juristisch zu verhindern. Immerhin habe sich Stoltenberg mit der Eröffnung eines ordentlichen Genehmigungsverfahren endlich an Recht und Gesetz gehalten, meinte Wiesbadens OB Achim Exner (SPD) auf Nachfrage. Exner forderte - nach der Formulierung der Einsprüche der Stadt Wiesbaden und anderer Kommunen und Körperschaften - ein öffentliches Anhörungsverfahren. Sollte sich das Bundesverteidigungsministerium hier sperren, „dann sehen wir uns vor den Gerichten wieder“ (Exner).
Die Stationierungsgegner verweisen nicht nur auf die ohnehin schon extreme Lärmbelästigung, die schon heute von den Hubschraubern in Wiesbaden-Erbenheim ausgehe, sondern auch auf die Gefährdung der Bevölkerung durch mögliche Abstürze der störanfälligen Flugkörper.
