REPs auf der Suche nach dem „Führer“
■ Geschaßter Landesvorsitzender Andres wegen „Nötigung von Verfassungsorganen“ angezeigt / Berliner „Republikaner“ sauer auf Schönhuber
Der Machtkampf um die Führung des Berliner Landesverbandes der „Republikaner“ hat über das Wochenende an Schärfe zugenommen. In einem Hilferuf an den Bundesvorsitzenden Schönhuber hat gestern der Fraktionsvorsitzende Degen vor einem drohenden „Auseinanderbrechen der Partei und dem Verlust der parlamentarischen Vertretung“ gewarnt. Dem dramatischen Hilfeersuchen Degens war ein Brief Schönhubers vorausgegangen, der die Fraktion gestern morgen erreichte. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei hatte die Ablösung des dreiköpfigen Landesvorstands unter Andres „ebenso für satzungswidrig erklärt wie die zuvor von Andres eingeleiteten Ordnungsmaßnahmen“.
Damit hat die Münchner Parteizentrale den von der Fraktion und großen Teilen der Basis am letzten Donnerstag verfügten Beschluß, Parteichef „Andres und mit ihm seine beiden Stellvertreter Straube und Gehring mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zu suspendieren“, erst einmal abgelehnt. Heftigen Unmut in der Fraktion und in den Kreisverbänden habe allerdings Schönhubers Weigerung ausgelöst, auf der geplanten Präsidiumssitzung am 10.September nicht über Ordnungsmaßnahmen gegen Andres, Straube und Gehring zu entscheiden. „Die Berliner sind in ihrer Reaktion zu schnell vorgegangen“, erklärt dazu der zweite Mann der Bundes-REPs, Neubauer, gestern gegenüber der taz. „Wir müssen uns an die Satzung halten. Über eine Suspendierung von Andres kann nur das Präsidium entscheiden, und das tagt erst am kommenden Sonntag.“ Neubauer prophezeite für die Zeit nach der Präsidiumsitzung in Hannover allerdings „völlig neue Gegebenheiten in Berlin. Dazu könne auch eine Ablösung von Andres gehören.“
„Der Vorsitzende bin ick“, konterte Andres selbst alle Vorwürfe gegen seine Person. Und die Vorwürfe gegen den Chef -Rechten sind massiv: In Berlin, so die Mehrheitsfraktion der REP-Abgeordneten, ist „die Situation unerträglich geworden“. Tätliche Bedrohungen von Abgeordneten werden von Andres gebilligt, „so daß es notwendig geworden ist, Staatsschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, um sich vor den eigenen Parteifreunden zu schützen“. Überdies, so acht der inzwischen nur noch zehn Abgeordneten, habe man Andres wegen „des dringenden Verdachts der „Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgan“ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Demnach soll der Parteivorstand unter Andres, „Mitglieder der Fraktion widerrechtlich genötigt haben, eigene politische Stellungnahmen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterlassen“. Die Basis ist gegen Andres, heißt es zudem bei der Mehrheitsfraktion im Rathaus Schöneberg. „Der offene Brief ist ja von acht der elf Kreisverbände unterzeichnet worden. Inzwischen hat Andres nur noch Rückhalt im Kreisverband Tempelhof“, erklärt Fraktionsangestellter Thaler. In der Fraktion selbst hat Andres nur noch den schwankenden Abgeordneten Rieger hinter sich.
Der kommissarische Landesvorsitzende Degen, „sieht sich nur noch bis allerhöchsten zum 10.9. in der Lage, weiteren irreparablen Schaden von der Partei abzuwenden“.
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