Lummers Kontakte sind verjährt

Berlin (taz) - Nachdem der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer wegen seiner langjährigen Beziehung zu einer Agentin des Ostberliner Staatssicherheitsdienstes nicht mehr zu belangen ist, müßten eigentlich „Ermittlungen gegen die zuständigen Behörden wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet werden“. Senatssprecher Werner Kolhoff bestätigte gestern, daß die Verjährungsfrist für ein mögliches Vergehen von Lummer bereits abgelaufen ist. Der Frage, warum gegen den damaligen Chef der Innenverwaltung kein Ermittlungsverfahren wegen seiner Ostkontakte eingeleitet wurde, soll morgen auch der „Ausschuß für Verfassungsschutz“ des Berliner Abgeordnetenhauses nachgehen.

Zugleich wies der Senatssprecher die Anschuldigungen Lummers zurück, daß der Skandal um seine Ost-Kontakte auf eine Indiskretion des Berliner rot-grünen Senats zurückgehe. Heinrich Lummer, den nach eigenen Worten kein schlechtes Gewissen plagt, hatte gestern in einem Interview behauptet, vertrauliche und geheime Unterlagen wären nach dem Regierungswechsel in Berlin aus der Innenverwaltung an die Öffentlichkeit gelangt. Lummer beklagte sich bitter über einen „Mißbrauch von Geheimnissen zu parteipolitischen Zwecken“.

wg.