: Lummers Kontakte sind verjährt
Berlin (taz) - Nachdem der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer wegen seiner langjährigen Beziehung zu einer Agentin des Ostberliner Staatssicherheitsdienstes nicht mehr zu belangen ist, müßten eigentlich „Ermittlungen gegen die zuständigen Behörden wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet werden“. Senatssprecher Werner Kolhoff bestätigte gestern, daß die Verjährungsfrist für ein mögliches Vergehen von Lummer bereits abgelaufen ist. Der Frage, warum gegen den damaligen Chef der Innenverwaltung kein Ermittlungsverfahren wegen seiner Ostkontakte eingeleitet wurde, soll morgen auch der „Ausschuß für Verfassungsschutz“ des Berliner Abgeordnetenhauses nachgehen.
Zugleich wies der Senatssprecher die Anschuldigungen Lummers zurück, daß der Skandal um seine Ost-Kontakte auf eine Indiskretion des Berliner rot-grünen Senats zurückgehe. Heinrich Lummer, den nach eigenen Worten kein schlechtes Gewissen plagt, hatte gestern in einem Interview behauptet, vertrauliche und geheime Unterlagen wären nach dem Regierungswechsel in Berlin aus der Innenverwaltung an die Öffentlichkeit gelangt. Lummer beklagte sich bitter über einen „Mißbrauch von Geheimnissen zu parteipolitischen Zwecken“.
wg.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen