SPD Saarlouis macht sich für REPs stark
■ Weil die DDR-Partnerstadt Eisenhüttenstadt dem „Republikaner„-Mitglied einer Kulturdelegation die Einreiseerlaubnis verweigerte, protestiert Oberbürgermeister Nuspers (SPD) „aufs Schärfste“
Saarlouis (taz) - In der saarländischen Kreisstadt Saarlouis gibt es erneut Wirbel wegen des Engagements der örtlichen SPD zugunsten der rechtsradikalen „Republikaner“. Weil einem Mitglied der Schönhuber-Partei von der DDR die Einreiseerlaubnis zu einem Besuch in der Saarlouiser Partnerstadt Eisenhüttenstadt verweigert wird, protestiert Oberbürgermeister Nuspers (SPD) jetzt „aufs schärfste“ bei seinem Eisenhüttenstädter Kollegen Ottokar Wundersee. Der Rechtsaußen war als Mitglied einer „Kulturdelegation“ der Stadt dazu ausersehen worden, im Oktober vor Ort die seit 1986 bestehende und damit älteste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft „zu pflegen“. Ein Sprecher der Partnerstadt hatte unmittelbar nach Erhalt der Teilnehmerliste klar gemacht, daß seine Stadt die Teilnahme eines „Republikaners“ nicht dulden und genehmigen werde. Die Partei sei erwiesenermaßen eine neofaschistische Organisation, deren Ziele mit den Vorstellungen der DDR von Partnerschaften nichts gemein hätten, lautete die Begründung. In einem jetzt bekanntgewordenen Brief wirft Nuspers seinem Kollegen deshalb „Personalzensur“ vor. Aus „grundsätzlichen Erwägungen“ könne man sich nicht in die Teilnehmerliste „reinreden“ lassen, begründet der zuständige Beigeordnete Erich Pohl die Rückendeckung für die REPs. Schließlich würden mit einem Ausschluß des „Republikaners“ vom Kultur-Trip „quasi zehn Prozent der Saarlouiser Bürger vom Besuch ausgeschlossen“, rechnet er vor. Die REPs hatten bei den Kommunalwahlen im Juni mit dem saarländischen REP -Chef Hans Helmuth Keßler an der Spitze rund zehn Prozent der Stimmen erhalten. Für die Ein-Frau-Fraktion der Grünen fand sich unterdessen kein Platz in der 24köpfigen Delegation („Von der Rockband bis zum Kammerorchester nehmen alle teil“). Eine Teilnahme der Grünen-Stadträtin Elisabeth Dannenfeld sei aus „Platzgründen nicht zu verantworten“, hieß es im Rathaus. Sie seien nicht einmal in den Ausschüssen von der REP-Teilnahme informiert worden, kritisieren die Grünen.
Auch an der SPD-Basis wächst der Unmut über die SPD -Ehrenerklärung für die REPs. Dort wird ein neuer SPD-REP -Skandal befürchtet. Erst vor zwei Monaten hatte sich die SPD in Saarlouis bundesweit damit hervorgetan, daß sie einen auf dem Ticket der REPs in den Rat eingezogenen Sozialdemokraten wieder in ihre Reihen aufnehmen wollte, um sich die knapp verlorengegangene Ratsmehrheit zu sichern. Der „Sozialrepublikaner“ Rüdiger Wolf ist, wie zu erfahren war, bis heute nicht aus der SPD ausgeschlossen worden und sitzt offiziell als fraktionsloser Abgeordneter im Rat. Gestimmt hat er bislang aber immer mit seinen Genossen. REP -Chef Keßler versteht unterdessen die negative Einstellung der DDR zu seiner Partei nicht. Er sei der ältesten deutschen Partnerschaft „überaus positiv“ gesonnen, meint er. Spätestens nach den saarländischen Landtagswahlen im Januar werde sich auch die DDR an „die neuen Realitäten“ gewöhnen.
Thomas Krumenacker
