taz_archiv_7793801798878

Hauen und Stechen bei den REPs

„Republikaner„-Parteitag in Niedersachsen verweigert Schönhuber Gefolgschaft / Der Berliner Landesvorsitzende Andres und seine Stellvertreter wurden vom Bundespräsidium ihrer Ämter enthoben  ■  Aus Hannover Jürgen Voges

Das Hauen und Stechen bei den „Republikanern“ hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Bundespräsidium hat am Sonntag „einstimmig“ den Berliner Parteivorsitzenden Bernhard Andres und dessen zwei Stellvertreter ihrer Parteiämter enthoben. Weil der niedersächsische Landesparteitag der Rechtsradikalen am Samstag mit Norbert Margraf den falschen Vorsitzenden gewählt hatte, will das Bundespräsidium keine Redner der Bundespartei in den kommenden niedersächsischen Landtagswahlkampf entsenden, „solange Margraf im Amt ist“.

Dem Berliner Landesvorsitzenden Andres warf Schönhuber gestern nach der Präsidiumssitzung vor, er habe „den Sinn für jedes Maß verloren“ und inszeniere in Berlin „einen Dauerkrieg, statt die Partei zu integrieren“. Andres weigerte sich, Schönhuber zufolge, zurückzutreten und wurde wie auch einer seiner Stellvertreter gleich noch mit einem zweijährigen Funktionsverbot belegt. Gegen seinen Stellvertreter Gehring soll ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden. Im Rundumschlag erteilte das Präsidium auch noch der Berliner REP-Senatsfraktion „eine schwere Rüge“, weil sie ein Schreiben der Parteiführung in verfälschenden Auszügen veröffentlicht haben soll. Dennoch erklärte Parteichef Schönhuber gestern trotzig: „Hannover war ein großer Tag für uns.“

Ungeachtet aller Drohungen und Diffamierungen von Seiten Schönhubers hatte schon am Samstag die völlig chaotische Mitgliederversammlung der niedersächsischen „Republikaner“ den bisherigen Landesvorsitzenden Margraf bestätigt, den das REP-Bundespräsidium noch im vergangenen Monat amtsenthoben hatte. Nach seiner Niederlage kündigte Schönhuber dem Parteitag an, er werde „mit dieser Mannschaft unter Margraf nicht in den niedersächsischen Wahlkampf ziehen“, da Margraf für den Bundesvorstand nicht tragfähig sei. Die Anhänger Schönhubers, deren Kandidat, der Ex-CDU-Kreistagsabgeordnete Fehlig, mit 131 zu 155 Stimmen unterlag, übernahmen keinerlei Positionen im neuen Landesvorstand.

Parteiführer Schönhuber will den auf zwei Jahre gewählten alten und neuen Landesvorsitzenden allerdings bei nächster Gelegenheit doch noch absägen. Auf dem nächsten Landesparteitag, der wegen der anstehenden Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl bereits in einigen Monaten stattfinden muß, werde „das Problem Margraf gelöst“, prophezeite Schönhuber am Samstag.

Der Machtkampf um den Landesverband der Rechtsradikalen wird inzwischen zunehmend vor Gericht ausgetragen. Per einstweiliger Anordnung erstritten am Freitag Margraf -Anhänger die Wiedereinsetzung des tags zuvor abgewählten hannoverschen Kreisvorstandes, ein Anhänger Schönhubers konnte sich nur per Gerichtsbeschluß Zutritt zum Parteitag verschaffen.

Parteichef Schönhuber hatte sich vor der 300köpfigen Mitgliederversammlung zunächst als neutral dargestellt. Nachdem Margraf aber eine hinter den Kulissen ausgekungelte Beförderung zum „Ehrenvorsitzenden“ noch vor der kommenden Landtagswahl abgelehnt hatte und sich eine Mehrheit für ihn abzeichnete, intervenierte Schönhuber alle paar Minuten lautstark und ließ zunehmend die Sau raus. Vor dem entscheidenden Wahlgang bezeichnete er seinen Kontrahenten als „intellektuell nicht fähig“, einen Wahlkampf zu bestreiten, und drohte bereits vorab, „mit einem Margraf nicht in den Landtagswahlkampf“ zu gehen.

Schönhuber stellte seine Auseinandersetzung mit dem einstigen NPD-Mitglied Margraf bewußt als Feldzug gegen „NPD -Vorstellungen“ in seiner Partei dar. Dem Chef der Rechtsradikalen, der selbst ohne Bedenken einen jüngeren Ex -NPDler als Parteisprecher beschäftigt, sind inzwischen die betulichen NDP-Kleinbürger auf dem Weg zur „modernen jungen Rechtspartei“ nur noch ein Hindernis. Die „Intellektualisierung“ der „Republikaner“ bezeichnete Schönhuber in Hannover als seinen „Herzenswunsch“. Nach den Parteitagsreden in Hannover blieb es allerdings auch bei den von Schönhuber favorisierten Kandidaten fraglich, ob sie der Forderung ihres Vorsitzenden nach Intellektualisierung nachzukommen vermögen.