Umweltpolitik als Fußnote

Töpfers Einbruch beim Bremer Parteitag verschwindet hinter der Personaldebatte ■ K O M M E N T A R

Wenn von den Verlierern des vergangenen Bremer Parteitags der CDU die Rede ist, wird ein Name leicht vergessen: Klaus Töpfer. Erst schickte die Versammlung ihren umweltpolitischen Vorturner mit Höchststimmenzahl in den Bundesvorstand. Dann machte sie aus seinem „ökologischen Aufbruch“ eine geschwätzige Fußnote.

Dabei war es weniger Helmut Kohls personalpolitische Flurbereinigung, die dem „Umweltparteitag“ ein so klägliches Schicksal bescherte. Verlauf und äußere Umstände der Debatte über den Umwelt-Leitantrag spiegeln vielmehr den schlichten Unwillen der großen Mehrheit der Funktionäre, über freundliche Appelle hinaus, eine Neugewichtung von Ökologie und Ökonomie wirklich anzugehen. Auf absehbare Zeit wird Klaus Töpfer als Amtsinhaber daran ebensowenig ändern wie Kurt Biedenkopf als ewiger Querdenker oder einige ehrenwerte Wertkonservative als Überzeugungstäter. Jeden Versuch, die wortreichen Parolen des Leitantrags mit konkreten Handlungsanweisungen anzureichern oder gar eine differenziertere Position zur Atomenergie zu formulieren, stimmte die Versammlung gelangweilt nieder. Lebendig wurde die Diskussion erst, als es darum ging, mit der Flächenabgabe einen der wenigen praktischen Vorschläge zum Schutz der Natur aus dem Leitantrag zu kippen. Obwohl (oder weil?) Töpfer und einige Mitstreiter die Passage zur „Nagelprobe“ für die Glaubwürdigkeit des gesamten Papiers stilisierten, katapultierte die Mittelständler-Seilschaft den Punkt aus dem Antragsentwurf. Die Sorge um die Grundstückspreise für Industrie- und Häuslebauer „Natürlich brauchen wir Wohnfläche für unsere DDR -Flüchtlinge“ - wog bei der großen Mehrheit der Delegierten allemal schwerer als die Liebe zur Grünfläche.

Der Vorgang ist symptomatisch. Die Union hinkt der ökologischen Sensibilisierung der Bevölkerung weiter hinterher. Das Bedürfnis nach ökonomischer Besitzstandssicherung gewinnt gegenüber ökologischen Ansprüchen noch allemal die Oberhand. Neu ist allein die Erkenntnis der führenden Unionspolitiker, daß ohne Zurschaustellung ökologischer Kompetenz Wahlen künftig nicht mehr zu gewinnen sind. Die Betonung liegt auf Zurschaustellung. Solange die Umwelt schleichend und unspektakulär stirbt, könnte sich die mit dem in Bremen verabschiedeten Papier auf die Spitze getriebene Ankündigungspolitik sogar bezahlt machen. Nicht zufällig steht Töpfer als glaubwürdig besorgt dreinschauender Umweltmichel in der Gunst des Publikums weit vorn. Wenn von dem Parteitag überhaupt ein Signal ausging, dann dieses: Die Christdemokraten empfehlen sich denen als öko-politische Heimat, die sich umweltmäßig besorgt geben und meinen, es dabei bewenden lassen zu können. Mag sein, daß das noch die Mehrheit ist.

Gerd Rosenkranz