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Manila für Neuverhandlungen über US-Basen

Washington für weitere militärische Präsenz auf den Philippinen / Zwei Amerikaner während seines Besuchs erschossen Proteste gegen neuen Stützpunktvertrag / NPA-Guerilla stoppte militärische Komponente eines bundesdeutschen Projekts  ■  Aus Manila Gebhart Körte

Noch nie ist ein philippinischer Politiker oder eine Politikerin ohne die Unterstützung oder zumindest Duldung der früheren Kolonialmacht USA Präsident(in) des Landes geworden. Das erklärt, warum die künftigen Bewerber für das höchste Staatsamt sich während des zweitägigen Besuches des US-Vizepräsidenten Dan Quale entweder beflissen anzubiedern oder um klare Positionen zu drücken versuchten. Genau beobachtet wird vor allem ihre Haltung zur Zukunft der sechs Militärstützpunkte der USA. Im September 1991 läuft das 1947 getroffene Abkommen aus, im Mai 1992 finden dann die nächsten Präsidentschafts- und Kongreßwahlen statt.

Dan Quale traf auf eine gespannte politische Atmosphäre in Manila. Zwei Menschen wurden getötet und mehr als 20 verletzt, als am 16. und 17.September in belebten Stadtvierteln drei Sprengsätze explodierten. Putschgerüchte kursierten, die von Frau Aquino als „destabilisierende Manöver einer Militärfraktion“ bezeichnet wurden. Am Morgen des ersten Besuchstages wurde in der Nähe des Malacanang -Palastes ein Hauptmann der Präsidentengarde erschossen. Am Nachmittag fielen zwei amerikanische Zivilangestellte des Luftwaffenstützpunktes Camp O'Donnel 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt einem Anschlag zum Opfer. Beide Attentate gehen wahrscheinlich auf das Konto der linken Guerillaorganisation „New Peoples Army“ (NPA).

Einen heißen Empfang bereiteten Dan Quale auch Tausende von militanten Demonstranten, überwiegend Studenten und Gewerkschafter. Sie bewerten seinen Besuch als vorläufigen Höhepunkt wachsenden diplomatischen Druckes der westlichen Supermacht auf den Abschluß eines neuen Stützpunktvertrages. Statt zunächst, wie von einer Mehrheit im philippinischen Senat gefordert, eine offizielle Note zur Beendigung des auslaufenden Abkommens zu übermitteln, ist Präsidentin Aquino offensichtlich vorbehaltlos auf den amerikanischen Vorschlag eingegangen. Während sich die philippinische Politikercreme deutlicher denn je in „US-Boys/Girls“ und Basengegner unterscheiden läßt, geben die Straßenschlachten der vergangenen Tage einen Vorgeschmack auf erbitterte Auseinandersetzungen, die nicht nur im Kongreß für Turbulenzen sorgen werden. Gestern hat die NPA für die Zukunft noch „intensivere Schläge“ als bisher angekündigt.

Ihr geht es aber nicht nur um die US-Stützpunkte. Seit der bilateralen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Philippinen im Herbst 1987 hat das Entwicklungsprojekt auf der Bondoc Halbinsel für Schlagzeilen gesorgt. In einem der schwer zugänglichen Hochburgen der NPA war besonders der Bau einer Straße umstritten, die nach Auffassung der NPA vor allem militär-strategische wichtig gewesen wäre, um Regierungstruppen den Zugang zu erleichtern. Eingestellt wurde diese Projektkomponente erst aufgrund massiver Kritik nach der Festnahme des Kölner Pfarrers Klaus Schmidt von „Dienste in Übersee“ und seines Reisebegleiters, dem Philippino Tony Bosch. Regionale Initiativen und die NPA hatten in Briefen an die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entwicklungsprojekt aufrechterhalten. Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen wie Landreform und Entmilitarisierung der Halbinsel sehen sie nur geringe Chancen für Bildungsmaßnahmen, Brunnenbau und Gesundheitsprojekte. Die NPA hat angekündigt, das Projekt notfalls mit Waffengewalt zu stoppen, sollte die deutsche Seite zu Verhandlungen über die Bedürfnisorientierung des Projekts nicht bereit sein. Erst am 3.September haben die Guerilleros unter Beteiligung der Bauern ein Baubataillon der Armee, das eine Straße durch das Zentrum der bergigen Halbinsel konstruiert, angegriffen und 13 Soldaten getötet. Als Vergeltungsmaßnahme bombadiert das Militär die umliegenden Dörfer.

Wohin mit Marcos‘ Asche?

Berlin (taz) - Einen Tag nach dem Tod von Ex-Diktators Ferdinand Marcos in seinem Exil in Hawaii streiten seine Anhänger und die philippinische Regierung um die Frage, was mit seiner Leiche beziehungsweise seiner Asche geschehen soll. Für Präsidentin Corazon Aquino kommt eine Überführung des Toten nicht in Frage. Ein Regierungsbeamter sagte jedoch, möglicherweise könne seine Asche auf die Philippinen gebracht werden. Rund 3.000 Anhänger des früheren Staatschefs demonstrierten am Freitag in Manila und apellierten an Aquino, seiner Familie eine Beisetzung in seiner Heimat zu erlauben. Armee und Polizei wurden in Alarmzustand versetzt. Zu Ehren des Ex-Diktators, der von einer Volksbewegung mit Aquino an der Spitze gestürzt wurde, ordnete die Präsidentin an, daß die Flaggen vor öffentlichen Gebäuden für fünf Tage auf Halbmast besetzt werden.