CDU-Perestroika gegen die Provinzfürsten
Schlag gegen die „Verbonzung“ in Rheinland-Pfalz: „Nur“ noch drei Ämter pro CDU-Mitglied / Amt des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt / CDU-Landeschef setzt sich nur teilweise durch / Reformen stoßen auf Unbehagen der Basis ■ Aus Mainz Joachim Weidemann
Die CDU in Rheinland-Pfalz steuert eine Parteirefom an. Sie soll dem Provinzfürstentum ein Ende bereiten. So beschloß des Landesparteitag am Samstag in Mainz: Kein CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz darf künftig mehr als drei „Ämter in Partei und Staat“ auf sich vereinen. Wer bislang mehr Ämter hat - Fälle von bis zu zwölf wurden bekannt -, muß diese abgeben. Auf den Stühlen, die so frei werden, sähe die CDU gerne mehr Jugendliche und Frauen.
Landesvorsitzende dürfen künftig „höchstens zehn Jahre im Amt bleiben“ - ebenso jene MinisterpräsidentInnen, die aus der CDU kommen. Die Partei will dieses Prinzip auch generell in der Landesverfassung verankern. Der Landtag soll ferner nach einem „verfassungsrechtlichen Weg“ suchen, wie Ministeramt und Mandat getrennt werden können.
Die Parteireform geht auf den CDU-Landeschef Hans-Otto Wilhelm zurück, der sich allerdings bei weitem nicht voll durchsetzen konnte. Denn Wilhelms schroffe Vorschläge stießen im Kabinettsflügel der CDU auf beharrlichen Widerstand. Deutlich wird dies an Wilhelms Forderung, Ministeramt und Mandat zu trennen. Die CDU-Mühlen zermalmten diesen Stein des Anstoßes am Ende zu sandigen Fomulierungen: „Die CDU-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die Frage der Unvereinbarkeit der Ämter mit dem Mandat zu prüfen.“ Das kann dauern. Ähnlich eingeschränkt wird auch Wilhelms Wunsch, mit dem Ämterfilz Schluß zu machen. Denn „Ämter in Vereinigungen der CDU“ werden nicht angetastet. Stefan Schwarz, avancierter Landeschef der Jungen Union, gebrauchte für die gegenwärtige Lage den Begriff „Verbonzung“. Unter dieser Ämterhäufung leidet offenbar die Parteiarbeit. CDU -Mitglieder schilderten: „Vorstandsvorsitzende mit insgesamt zwölf Ämtern kamen in Sitzungen und fragten erst mal nach der Tagesordnung.“
Die Reform stößt in CDU und Junger Union jedoch weiterhin auf Unbehagen. Die einen wehren sich gegen das „Fallbeil“ des Amtszeitlimits, das nichts anderes darstellt als eine Grünenrotation in größeren Zeiträumen. Den anderen, etwa der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie verlangten ein Zeitlimit auch für Minister, was ihnen indes nur Buhrufe aus dem Saal eintrug.
Fraglich scheint, ob die Bundes-CDU aus dem Mainzer Beispiel Lehren zieht. Ein skeptisches CDU-Mitglied sah das am Rande des Mainzer Parteitags am Samstag so: „Warten Sie hier erst mal ab, und dann zählen Sie, wer noch wie viele Ämter behalten hat.“
