SPD tritt auf der Stelle

■ Bremer Jusos kritisieren Senat und Partei

„Diese Landesregierung handelt nicht. Hier wird innerparteiliche Demokratie behindert und frischer Wind in den Behörden blockiert.“ Mit einem doppelten Paukenschlag kritisierte jetzt die Juso-Landeskonferenz ihre Alt -Genossen. Ihre Kritik an der Bremer Landespolitik orientierte sich dabei am Bremen Plan 1987, dem letzten Wahlprogramm der SPD. Wenigstens bis 1991 sollten die wichtigsten Programmpunkte verwirklicht werden. Dazu gehört nach Auffassung der Jusos ein Investitions-und Beschäftigungsprogramm, das den ökologischen Umbau Bremens einleiten soll. Mit den Geldern des

Wirtschaftlichen Aktionspro gramms (WAP) sollen Wohnungsbau und ÖPNV aktiviert und alternative Energiequellen gefördert werden.

Deutliche Kritik der Jusos auch an der Partei: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, Friedenspolitik und Massenarbeitslosigkeit sind zwar vieldiskutierte Themen, jedoch sei es der SPD in diesen Auseinandersetzungen nie gelungen, entscheidende Akzente für Lösungen zu setzen. Die „innere Orientierungslosigkeit“ der SPD sorge dafür, daß immer mehr Wähler und Mitglieder von der Partei abgeschreckt würden.

mad