Düsseldorf überwacht „Republikaner“
Nordrhein-WestfalensInnenministerium nennt REPs verfassungsfeindlich / Aufnahme der Rechtspartei in den Verfassungsschutzbericht und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - Die „Republikaner“ werden in Nordrhein -Westfalen jetzt als verfassungsfeindlich eingestuft. Nach der Auswertung von offen zugänglichen Materialien ist das Düsseldorfer Innennministerium zu dem Schluß gelangt, daß die Partei Ansichten vertritt, die mit mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind. Nach dieser Entscheidung werden die „Republikaner“ in NRW nicht nur ab sofort in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Sie dürfen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Düsseldorfer Innenminsiterium, Fritz Baumann, erklärte, seiner Behörde lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, daß die Republikaner verfassungsfeindliche Ziele verfolgen“. Ein „problematisches Verhältnis zu den Freiheitsrechten“ hätten die REPs zur Meinungs- und Pressefreiheit, die sie durch „unabhängige Kontollorgane“ einschränken wollten. Gegen das Grundgesetz verstoße auch eine ganze Reihe weiterer „republikanischer“ Forderungen, etwa die nach Einschränkung des Asylrechtes, der Einführung eines sozialen Pflichtjahrs für Frauen oder die Beschneidung des Rechts auf Koalitions und Gewerkschaftsfreiheit. Unvereinbar sei auch, daß die REPs den Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern aufheben wollten.
Der Alleingang des Düsseldorfes Innenmisteriums erfolgte nach einer gescheiterten Amtsleitertagung der Verfassungsschutzämter aus Bund und Länder. Dabei sei sichtbar geworden, heißt es in Düsserldorf, daß es zu „einer einvernehmlichen Entscheidung nicht kommen kann“. Bereits vor Wochen hatte das Kölner Bundesamt einen Bericht vorgelegt, nachdem „es gewichtige Gründe für eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ gebe. Moniert wird, daß der Teil des Papieres, der zu diesem Schluß kommt, vom Präsidenten des Bundesamtes, Gerhard Boeden, wieder zurückgezogen wurde. Obendrein wäre ein für den 4.September anberaumtes Treffen der Landes- und Bundesvertreter ohne Angabe von Gründen abgesetzt worden. Im Düsseldorfer Innenministerium wird damit gerechnet, daß sich weitere Bundesländer NRW anschließen.
Der Sprecher des Kölner Bundesamtes wollte gestern zum Düsseldorfer Vorstoß „im Moment nicht Stellung nehmen“. Eine „Besonderheit“ sei es aber schon, wenn eine bundesweite Organisation wie die „Republikaner“ nur in einem Bundesland Überwacht würden.
