Die zukünftigen Wähler melden sich zu Wort
■ Türkische Verbände für das kommunale Ausländerwahlrecht / CDU mobilisiert durch eine Anzeigenkampagne „Ausländerwahlrecht stiftet Unfrieden“ dagegen
Mit einer gemeinsam unterzeichneten Deklaration haben 22 türkische Vereine und Organisationen die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Berlin gefordert. Man sei bis heute allen Verpflichtungen gegenüber der deutschen Gesellschaft nachgekommen, heißt es in dem Papier. „Aus diesem Grund sehen wir das Wahlrecht für Ausländer als selbstverständlich an.“ Man habe die Erklärung bewußt jetzt veröffentlicht, erklärte Yildiz Özkan, Sozialberaterin beim Freiheitlich Türkisch-Deutschen Freundschaftsverein „Hür Türk“, um kurz vor dem vorläufigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht ein Signal zu setzen. Für heute ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf angekündigt. Per einstweiliger Verfügung will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindern, daß AusländerInnen in Schleswig-Holstein bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr mitwählen, obwohl bis dahin noch keine endgültige verfassungsrechtliche Klärung vorliegen wird.
Das Spektrum der Unterzeichner umfaßt sowohl zahlreiche türkische Sportvereine als auch kulturelle und wirtschaftliche Vereinigungen wie zum Beispiel der „Verein türkisch-deutscher Kaufleute“. Unterschrieben haben auch religiöse Gruppen, die zum Teil dem fundamentalistischen Spektrum zuzurechnen sind. Es sei jedoch Politik von „Hür Türk“, der das Zusammentreffen organisiert hatte, auch solche Gruppen einzuladen, erklärte Yildiz Özkan. Sie bezeichnete die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts allenfalls als ersten Schritt zur Gleichberechtigung von AusländerInnen. Man wolle auch auf Bundesebene verstärkt das allgemeine Wahlrecht für AusländerInnen in die Diskussion bringen. Scharfe Kritik übte Yildiz Özkan an der Gegenkampagne der Berliner CDU. Die Erfahrungen mit dem kommunalen Ausländerwahlrecht in anderen Ländern hätten gezeigt, daß die Argumente der CDU haltlos seien.
In mehreren Zeitungsanzeigen unter dem Motto „Ausländerwahlrecht stiftet Unfrieden“ versuchen die Berliner Christdemokraten, gegen die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu mobilisieren. Das richte sich jedoch nicht gegen die Ausländer, wird im Anzeigentext beteuert. Die SPD bezeichnete die Kampagne als verantwortungslos.
anb
