Alle wollen die Alpen retten - was hilft's?
■ Erste internationale Alpenkonferenz der sieben Anrainerstaaten tagt / „Keine endgültigen Antworten“ prophezeit Minister Töpfer / Viele Umweltminister kamen erst gar nicht / Entscheidungshoheit für einzelne Bundesländer lehnt Töpfer ab / Weiter Streit um Alpentransit
Berchtesgaden (afp) - Vertreter der sieben Alpenanrainerstaaten sind am Dienstag in Berchtesgaden zusammengekommen, um die Grundlagen für eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Schutz des bedrohten Ökosystems Alpen zu erarbeiten. Schwerpunkt der Beratungen seien die Bereiche Verkehr, Tourismus, Naturschutz, Landesplanung und Raumordnung, kündigte Bundesumweltminister Klaus Töpfer zu Beginn der Alpenkonferenz an.
Die Konferenz, bei der Italien, Österreich, Frankreich, Schweiz, Jugoslawien, Liechtenstein und die BRD zumeist nicht - wie zunächst geplant - durch ihre Umweltminister, sondern durch Staatssekretäre oder andere ranghohe Beamte vertreten sind, werde keine endgültigen Antworten auf drängende Probleme liefern, betonte Töpfer. Als Voraussetzung für ein länderübergreifendes Vorgehen gegen die Umweltbedrohungen forderte Töpfer in seiner Eröffnungsrede vergleichbare Informationsgrundlagen, zwischen den Ländern abgestimmte Bewertungskriterien und Grenzwerte für die Belastung der Landschaft.
Da ein großer Teil der Probleme nicht im Alpenraum, sondern in den entfernteren Industrieregionen entstehe, müsse jede umweltpolitische Strategie zum Schutz der Alpen in eine europäische Umweltpolitik eingebunden werden. Die von der Internationalen Kommission zum Schutz der Alpenregion (CIPRA) geforderte Autonomie der Alpenländer lehnte Umweltminister Töpfer ab: „Wir machen hier keine Enklave des eigenen Rechts.“
Weiter Streit um Transit
München (taz) - Die Auseinandersetzung um das umstrittene Österreichische Nachtfahrverbot für LKWs ab 1.Dezember dieses Jahres schwelt weiter. Zusammen mit der EG-Kommission will die Bonner Regierung die Österreicher zwingen, das geplante Nachtfahrverbot aufzugeben. In der Antwort auf eine „Brenner-Anfrage“ des SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Schöfberger bekräftigte die Bundesregierung erneut diese starre Haltung in Sachen Alpentransitverkehr.
„Wir von Tirol fordern ein europaweites Nachtfahrverbot“, betonte demgegenüber gestern die grüne Landtagsabgeordnete Eva Lichtenberger aus Tirol vor der Presse in München. Die Parteien im Tiroler Landtag seien sich weitgehend darin einig, daß ein Nachtfahrverbot alleine nicht ausreichend sei. Der Antrag der Grünen, einen Ökozuschlag auf die Mautgebühren zu erheben, um die Umweltmaßnahmen zu finanzieren, habe große Chancen, ebenso wie ein Verbot des Transports von gefährlichen Gütern auf der Straße sowie die Ausweitung des Wochenendfahrverbots.
