Grüne Streiten um 35-Stunden-Woche
■ Grüne Bundestagsfraktion beschließt 35-Stunden-Woche für MitarbeiterInnen - nur die Umsetzung ist völlig unklar / Faktische Streichung von 25 Stellen / Streit beschäftigt Arbeitsgericht
Bonn (taz) - Die Umsetzung der seit dem Frühjahr geltenden 39-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst stellt die Bundestagsfraktion der Grünen vor unerwartete Probleme. Ein monatelanger Streit, ob die Arbeitszeitverkürzung in sechs freien Tagen gebündelt wird, wie es der Betriebsrat wünscht, oder als wöchentliche Arbeitszeitverkürzung genommen wird, hat inzwischen die Einigungsstelle des Arbeitsgerichts erreicht. Völlig überraschend haben nun die grünen AbgeordnetInnen beschlossen, gleich die 35-Stunden-Woche einzuführen.
Die Fraktion hatte zunächst entschieden, die rund 200 MitarbeiterInnen der Fraktion könnten die Verkürzung wahlweise alle acht Wochen als freien Tag nehmen oder die Wochenarbeitszeit verkürzen. Beendet werden sollten damit auch mißtrauische Spekulationen. Angesichts fehlender Kontrollen könne nicht überprüft werden, ob die rund 200 Fraktionsmitarbeiter bei der Gewährung von freien Tagen nicht doppelt gewännen. Betriebsrat Achim Riesen hingegen verweist auf eine Vielzahl von Überstunden, bei der nur zusätzliche freie Tage sicherstellten, daß „jeder etwas davon hat“.
Kurze Zeit später wurde der Fraktionsbeschluß allerdings zur „Übergangslösung“ degradiert. In einem Anfall von politischer Großmannssucht wurde die 35-Stunden-Woche beschlossen. Innerhalb von drei Wochen soll geklärt werden, wie dies umgesetzt werden kann. Einen Weg aber schlossen die über Arbeitskräftemangel klagenden AbgeordnetInnen ausdrücklich aus - angesichts leerer Finanztöpfe darf es keine Neueinstellungen geben.
Der Beschluß sei lediglich als „Selbstveräppelung“ zu bezeichnen, grollt nun Fraktionsgeschäftsführer Michael Vesper. Mit dem Beschluß habe man „locker vom Hocker“ rund 25 Stellen gestrichen, ohne gleichzeitig Aufgaben zu reduzieren, heißt es in einem Schreiben an die Fraktion. Mit den Konsequenzen mögen sich bitte die Abgeordneten selbst herumschlagen, empfahl Vesper: „Auf jammernde Abgeordnete, die sich über die fehlende Arbeitskraft ihrer MitarbeiterInnen beklagen, und auf jammernde MitarbeierInnen, die unzufrieden sind, daß die Schere zwischen ihrer normierten und faktischen Arbeitszeit nur noch größer geworden ist, habe ich nicht die geringste Lust.“
Als „typisch grünen Beschluß“ wertet auch Betriebsrat Achim Riesen den Vorgang. Man „begrüße“ den Beschluß und „warte mit Spannung auf die Umsetzung“, heißt es mit ironischem Unterton. Mit der „Übergangslösung“, die weitgehend seinen eigenen Forderungen entspricht, aber ist der Betriebsrat zufrieden. Und den 35-Stunden-Beschluß der spendablen Abgeordneten werde man verwenden als „politisches Faustpfand“.
