: Mehr Polizei
■ Polenmarkt: Beide Polizeigewerkschaften fordern mehr Großeinsätze - oder völligen Rückzug der Polizei
Scharfe Worte zum Polenmarkt kamen gestern von den Polizeigewerkschaften, nachdem sich der Regierende Momper erneut hinter den Markt gestellt hatte, als er dem Bezirk Tiergarten die Zuständigkeit entzog. Die rechtsgerichtete Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezichtigte Momper, sich „schuldig am Verfall des Rechtes in unserer Stadt“ zu machen.
Das „kriminelle Treiben einer Minderheit unter Mißachtung der Bürgerrechte der Allgemeinheit“, wetterte DPolG-Chef Franke, dürfe nicht legalisiert werden. Die DPolG fordere Innensenator Pätzold (SPD) auf, die Polizei vom Polenmarkt „abzuziehen, weil sie dort handlungsunfähig geworden“ sei.
Die DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Momper, weil er einerseits sage, der Markt sei illegal, aber „andererseits zu verstehen gebe, daß dieser angesichts der Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa nicht zu verhindern“ sei.
Auch die GdP forderte entweder vorbereitete „polizeiliche Großeinsätze“ oder den Abzug der Polizeikräfte. Einerseits gebe es massive Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, andererseits befürchtet die GdP bei Polizeigroßeinsätzen Kritik aus den Regierungsparteien.
Die AL Tiergarten begrüßte dagegen die Senatsentscheidung und wertete den Schließungsbeschluß der Tiergartener BVV „wohlwollend“ als „Hilferuf“. Die AL Tiergarten sei der Überzeugung, daß der Handel „auf dem derzeitigen Standort weiterhin möglich sein“ müsse. Die Erfahrung habe gezeigt, daß angesichts des „Wohlstandsgefälles Polen/Berlin-West ordnungspolitische Maßnahmen ins Leere laufen“ müßten, da sie nicht an den „Ursachen des Marktes“ angreifen könnten. Der Senat solle zusammen mit dem polnischen Sozialrat „ein Konzept der Legalisierung“ erarbeiten.
Senatssprecherin Ingrid Kiele kündigte an, daß am Polenmarkt verstärkt Polizei und Lebensmittelkontrolleure eingesetzt werden sollen. Die Präsenz der Polizei werde „sichtbar verstärkt“ werden, wobei die Beamten aber „behutsam vorgehen“ sollten. In Tiergarten sollen zudem wegen des Personalmangels jetzt auch Lebensmittelkontrolleure aus anderen Bezirken eingesetzt werden. Bezirk und Senat hätten sich so auf ein „gemeinsames Vorgehen geeinigt“.
taz/dpa
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